"2023 stellte die #Ampel einen Rekord für Rüstungexporte auf, dieses Jahr könnte er erneut übertroffen werden. Die Waffen gehen auch an Länder wie #SaudiArabien, #Katar oder die #Türkei und zeigen, dass man es mit der Islamismus-Bekämpfung doch nicht so wichtig nimmt, wenn es einem geopolitisch in den Kram passt."

https://jacobin.de/artikel/feminismus-aussenpolitik-annalena-baerbock-kristina-lunz-centre-for-feminist-foreign-policy

#Imperialismus #Neokolonialismus #Rassismus #Klassismus #Sexismus #Feminismus #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Baerbock #Grüne #SPD #FDP

"#Baerbock's Worte wirken vollkommen entkoppelt von der Realität in Gaza und im #Libanon... Mehr als eine halbe Millionen Frauen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen, 175.000 sind lebensbedrohlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. In keinem anderen Konflikt der letzten beiden Jahrzehnte wurden innerhalb eines Jahres so viele #Frauen und #Mädchen getötet wie in #Gaza."

"Feministiche Außenpolitik."

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#deutschland #diegruenen #genozid

Pressekonferenz: Massive Kritik von Wissenschaftlern und Juristen an der geplanten Resolution des Bundestages zum "Schutz jüdischen Lebens"

https://youtube.com/watch?v=TkM4-g5bKr8

Mit:
- Barbara Stollberg-Rilinger
- Susan Neiman
- Matthias Goldmann
- Wolfgang Kaleck

Es wird auch darauf eingegangen, dass die #Ampel mit der Resolution Verfassungsrecht brechen will und die Demokratie angreift.

#Antisemitismus #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Rechtsextrremismus #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU #Scholz #Baerbock