Haushaltsausschuss gibt zusätzliche Ukraine-Hilfen frei

Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfe aus Deutschland zählen: Nach der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket im Bundesrat hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für Kiew in Milliardenhöhe bewilligt.

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„Bundesverfassungsgericht billigt, dass der alte Bundestag entscheidet:
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket“
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Ukraine-Hilfe: FDP und SPD werfen sich gegenseitig Lügen vor

Mitten im Wahlkampf verschärft sich der Streit über neue Ukraine-Hilfen. Dass ein Hilfspaket noch vor der Wahl kommen soll, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Doch bei der Finanzierung eskalieren die gegenseitigen Attacken.

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Finanzierung von Ukraine-Hilfe: Scholz kontert Kritik von Baerbock

Kanzler Scholz bleibt dabei: Die Ukraine-Hilfen sollen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Dagegen äußerte nun auch Außenministerin Baerbock scharfe Kritik. Sie warf Scholz vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen.

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