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Beiträge, die mit finanzpaket getaggt sind
#Bauindustrie #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/230737/industrie-und-handelskammer-will-mehr-tempo-bei-sanierung-der-infrastruktur/
Industrie- und Handelskammer will mehr Tempo bei Sanierung der Infrastruktur
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von den Verkehrsministern der Länder mehr Tempo bei der Sanierung der maroden Infrastruktur.bahnblogstelle.com
#Bauindustrie #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/230672/verkehrsminister-der-laender-beraten-ueber-verteilung-der-infrastruktur-milliarden/
Verkehrsminister der Länder beraten über Verteilung der Infrastruktur-Milliarden
Das 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur bewegt die Verkehrsminister. Ohne Beschlüsse der neuen Bundesregierung bleibt ihre Konferenz in Nürnberg zunächst aber ein Wunschkonzert.bahnblogstelle.com
#Bahnbranche #Bauindustrie #Finanzierung #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Schienennetz #Sondervermögen #Straße #Union #Verkehrsminister #Verkehrspolitik #Wirtschaft
https://bahnblogstelle.com/230579/nrw-verkehrsminister-geld-aus-sondervermoegen-muss-schnell-ankommen/
NRW-Verkehrsminister: Geld aus Sondervermögen muss schnell ankommen
Bundestag und Bundesrat haben ein großes Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen. Es ist aber noch kein einziger Cent daraus geflossen.bahnblogstelle.com
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung
👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189960.ruestungs-und-infrastrukturpaket-mega-aufruestung-linkes-versagen-im-bundesrat.html
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Mega-Aufrüstung: Linkes Versagen im Bundesrat
Die Linke hat nach dem Ja im Bundesrat zum Rüstungs- und Infrastrukturpaket viel zu erklären und zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein.nd-aktuell.de
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-posten-debatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Sondervermögen
#Bauindustrie #Bundesrat #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Verkehrspolitik #Wirtschaft
https://bahnblogstelle.com/230181/bundesrat-stimmt-zu-grundgesetzaenderung-fuer-finanzpaket-steht/
Bundesrat stimmt zu – Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.bahnblogstelle.com
#Bundesrat #Schuldenbremse #Finanzpaket
Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-kommunen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Sondervermögen #Infrastruktur
Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Von Uli Hauck.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesrat #Finanzpaket
Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/fdp-klagen-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FDP #Finanzpaket #Verfassungsgericht
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren in Brandenburg geräuschlos miteinander. Innenpolitisch haben sie viele Gemeinsamkeiten. Knirscht es nun bei der Abstimmung zur Aufrüstung im Bundesrat? Von Griet von Petersdorff.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-bsw-koalition-brandenburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SPD #BSW #Brandenburg #Finanzpaket
Der Bundestag hat die Schuldenpläne von CDU/CSU und SPD abgesegnet. 11KM fragt, wie das hart erkämpfte Sondervermögen nun die Koalitionsverhandlungen prägen wird.
➡️ https://www.tagesschau.de/podcast-11km-schulden-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#11KM #Finanzpaket
Podcast: Plötzlich Schuldenkanzler? - Wie es für Union und SPD nun weitergeht
So eine Woche hat es in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben: Ein eigentlich schon abgewähltes Parlament beschließt in seiner allerletzten Sitzung weitreichende Änderungen des Grundgesetzes.ARD Audiothek
#Bahnbranche #Bundestag #Finanzierung #Finanzpaket #Güterwagen #Infrastruktur #MalteLawrenz #Sondervermögen #VPI #Verband #Verkehrspolitik #Wirtschaft
https://bahnblogstelle.com/230100/gueterwagenhalter-verband-begruesst-zukunftsmilliarden-fuer-infrastruktur/
Güterwagenhalter-Verband begrüßt Zukunftsmilliarden für Infrastruktur
Nach dem Beschluss im Bundestag für das Sondervermögen Infrastruktur hat sich der Vorsitzende des Branchenverbands der privaten Halter von Güterwagen und Werkstätten in Deutschland positiv geäußert.bahnblogstelle.com
Das schwarz-rote Finanzpaket ist die umfangreichste Lizenz zum Schuldenmachen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Wirtschaftsexperten sagen, es beginnt eine gefährliche Bewährungsprobe für die Politik. Von Heidi Radvilas.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/reaktionen-finanzpaket-wirtschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Reaktionen #Wirtschaft #Finanzpaket
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau ist nun neu im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FAQ #Grundgesetz #Finanzpaket #Schuldenbremse #Regierungsbildung
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Schuldenbremse #Grundgesetz #Bundestag #Regierungsbildung
#Bauindustrie #Finanzpaket #Grüne #Industrie #Infrastruktur #Politik #SPD #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik #Wirtschaft
https://bahnblogstelle.com/230006/infrastruktur-verteidigung-und-klimaschutz-bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-finanzpaket/
Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz: Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.bahnblogstelle.com
#Kommentar #Bundestag #Finanzpaket #Schuldenbremse
Der neue Bundestag steht schon vor der Tür, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird er durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht zusammenkam. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C.Emundts.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abstimung-grundgesetzaenderung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #Finanzpaket #Regierungsbildung
Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit - und um die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist.
➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-abstimmung-finanzpaket-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kommentar #Bundestag #Finanzpaket #Schuldenbremse
Kommentar zum beschlossenen Finanzpaket: Merz' 180-Grad-Wende
Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein. Es geht um Generationengerechtigkeit - und um die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist.Iris Sayram (tagesschau.de)
Die Grünen haben wesentliche Veränderungen in der Klimapolitik ins schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD hineinverhandelt. Welche schwarz-rote Klimapolitik ist nun zu erwarten? Von Martin Polansky.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-klimapolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Finanzpaket #Klimapolitik
Woran Merz' Finanzpaket noch scheitern könnte
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht – die nötige Zweidrittelmehrheit ist weder im Parlament noch in der Länderkammer garantiert. Ein linkes Bündnis ruft zum Protest auf.nd-aktuell.de
Der Bundestag stimmt morgen über das milliardenschwere Finanzpaket ab. Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen sind zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Wie viele Abweichler werden es am Ende sein?
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-sondersitzung-finanzpaket-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket
#finanzpaket #merz #CDU #schwarwel
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bayern-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Eilmeldung #Finanzpaket #Söder
Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-bundestag-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket
#Bauindustrie #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #SPD #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik #Wirtschaft
https://bahnblogstelle.com/229919/spd-rechnet-mit-fortschritt-ueber-jahrzehnte-durch-neues-finanzpaket/
SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket
Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen.bahnblogstelle.com
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-abstimmung-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Bundestag
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja hat angekündigt, dem von seiner Partei mit SPD und Grünen vereinbarten Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen. Er sieht die Generationengerechtigkeit gefährdet.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/czaja-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#MarioCzaja #Finanzpaket
Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Von Dietrich Karl Mäurer.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-union-spd-bundestag-regierungsbildung-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Haushaltsausschuss
Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-union-spd-bundestag-regierungsbildung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Regierungsbildung
#Bahn #Bundestag #Finanzpaket #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Straße #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/229796/milliarden-paket-fuer-verteidigung-und-infrastruktur-steht/
Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.bahnblogstelle.com
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket“
#finanzpaket #klimaschutz #ukrainehilfe #schwarwel
Die Einigung kam gerade noch fristgerecht - und sie wurde hart errungen: Union, SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am Finanzpaket verständigt. Bei Union und Grünen überwiegt am Ende die Erleichterung. Von S. Frühauf und I. Sayram.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-merz-einigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Regierungsbildung #Merz
Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FAQ #Regierungsbildung #Schuldenbremse #Finanzpaket
Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche.
➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/finanzpaket-kommentar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kommentar #Finanzpaket
Kommentar zum Finanzpaket: Wer so verhandelt, wird so behandelt
Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche.Georg Schwarte (tagesschau.de)
https://www.tagesschau.de/inland/schwarz-rotes-finanzpaket-gespraeche-100.html
> Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.
#depol #KleiKo
