also #spd #cdu #csu #merz #scholz #söder wollen nicht nur nichtdeutsche #ausweisen, sondern auch noch die, die eine doppelte #staatsangehörigkeit haben?
• wer soll dann noch die #arbeit in #deutschland machen?
wer? was kommt als nächstes?

finger weg vom #grundgesetz !

cc
@amnesty_digital_de @humanrightswatch @georgrestle #noafd

#brd #israel #palästina : #grundgesetz / #völkerrecht / #menschenrechte / #fluchtundasyl / #rustungsexport

„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”

FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen

Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-klage-fdp-nrw-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Grundgesetz #Schuldenbremse #Klage #Bundesrat

Gestern beschloss der Bundestag weit reichende Grundgesetzänderungen. Faktisch wird durch sie eine Aufhebung der #Schuldenbremse unmöglich gemacht, gleichzeitig erwarten uns Sparmaßnahmen im Sozialen, bei Gesundheit und Bildung.

Den Vorrang des Militärischen in das Grundgesetz zu schreiben ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Diese Entscheidung bindet nicht nur die neue Regierung, sie wird auch zukünftige Regierungen binden und einschränken. Es wäre höchste Zeit gewesen die Schuldenbremse aus dem #Grundgesetz zu entfernen!

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/bundestag-schuldenbremse

Geld für den #Bundeshaushalt, für das es keine #Zinsen zu zahlen gibt oder das #grundgesetz geändert werden muss.

Was der alte Bundestag im Grundgesetz geändert hat

Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau ist nun neu im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Grundgesetz #Finanzpaket #Schuldenbremse #Regierungsbildung

Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Schuldenbremse #Grundgesetz #Bundestag #Regierungsbildung

Good News! Deutschland hat 2024 sein #Klimaziel erreicht und die #Klimaneutralität bis 2045 wird im #Grundgesetz verankert! Die kommende Regierung muss nun konkrete Maßnahmen dafür entwerfen und vor allem auch umsetzen. Der #Erneuerbaren Ausbau ist dabei entscheidend! https://www.tagesspiegel.de/politik/klimaneutralitat-bis-2045-im-grundgesetz-wie-dieses-ziel-erreicht-werden-konnte-13377103.html

gewöhnt euch schon mal an das „mehr #Milei & #musk wagen“ - auch bei der #cdu ! #merz #neoliberalismus #Sozialdarwinismus #sozialstaat #spd #rechtslibertar #Reichenunion #taxtherich #grundgesetz

Danke, @ralphruthe , für den Hinweis auf diese #Petition "Klimaschutz ins Grundgesetz – Für zukunftsfähige Kommunen!"

Ich weiß nicht genau, was dieser fbclid-Parameter in dem Link macht (klingt nach Facebook Click ID, klingt verdächtig nach Tracking o.Ä.), hier jedenfalls der Link zur Petition ohne Parameter:

https://weact.campact.de/petitions/klimaschutz-ins-grundgesetz-fur-zukunftsfahige-kommunen"

#Klimaschutz
#Grundgesetz

#cdu quo vadis? #gewaltenteilung #verfassungslos #merz #demokratie #grundgesetz #ngo #demonstration #meinungsfreiheit #maassen #politik #campact #patriarchat #toxicmasculinity #Soder

Hi @fragdenstaat,
es wird immer wichtiger an das #Grundgesetz zu erinnern, aktuell speziell die #CxU an Art. 21 GG Abs 1 Satz 1:

"Die #Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. …"

[1]Sie wirken mit. Sie haben kein Monopol darauf.

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html#:~:text=Die%20Parteien%20wirken%20bei%20der%20politischen%20Willensbildung%20des%20Volkes%20mit.

Es war und ist schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 🦄

#merz #cdu #meckfurz #antifa #grundgesetz

Was hast du über meine Tassen gesagt?!

#meckfurz #BTW25 #BTW2025 #merz #MerzVerhindern #fckafd #noafd #fckcdu #Demokratie #grundgesetz #gg #grundi #partizipation #gleichberechtigung #ZDFMagazin #zdfmagazinroyale #tassenimschrank #nichtalletassenimschrank #ZeigtHerEureTassen #MerzVerhindern

In den Jahren vor seiner Ermordung hatte Walter #Lübcke Morddrohungen aus der rechten Szene erhalten und stand zeitweise unter Polizeischutz. Er hatte sich 2015 für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen geäussert und sich bei Informationsveranstaltungen auch klar gegen rechte Provokateure geäussert.

Die Täter haben Walter Lübcke ermordet weil er sich für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt hat!
Das gerade #Merz, der Ende Januar mit seinem fünf Punkte Plan die Rechte von Flüchtlingen beschneiden will, fragt wo die Linken, die Antifschist*innen waren, als der Mord bekannt wurde ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger die mit ihren Füßen auf dem Boden des #Grundgesetz stehen.

Kurz nach dem Mord waren es CDU-Politiker wie Max Otte die den Medien vorwarfen, nach dem Mord zu „hetzen“. Dabei handele es sich doch bei dem Mörder um einen „minderbemittelten Einzeltäter“. Eine solche Hetze habe es schon anlässlich der NSU-Affäre gegeben, schrieb Otte.

Ja genau! Der Max Otte, der später für die #noAfd für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte! @linuzifer @politicalbeauty @janboehm @SheDrivesMobility @thijs_lucas

https://rdl.de/beitrag/cdu-politiker-distanziert-sich-von-eigenem-tweet-zum-mord-l-bcke

Alleine die Zusammenfassung, bereits ein längerer Text, zeigt klar auf das die AfD gegen die #Verfassung und die #FDGO verstößt. Dazu kommen eindeutige Verstöße gegen die #Menschenwürde, die im #Grundgesetz als unantastbar verankert ist. Bevor es zum eigentlichen Gutachten kommt, werden noch viel mehr rechtswidrige Aktivitäten der AfD aufgeführt, das es wundert warum immer noch kein #Parteiverbotsverfahren vor dem #Verfassungsgericht anhängig ist. Der Antrag von Herrn #Wanderwitz wurde wohl jetzt abgelehnt, so kurz vor den #Neuwahlen2025 wollte man im Berliner Regierungsviertel keinen #Eklat. Traurig das die momentane #Bundesregierung kein Rückgrat gezeigt hat, um die #Demokratie zu stärken und #Rechtsextremismus und #Faschismus in #Deutschland die Rote Karte zu zeigen.

(Gibt es das Gutachten als PDF zum Download?)

Weiß Frau #Wagenknecht was laut #Grundgesetz möglich ist? Oder will sie die angeblich 40% der Bevölkerung in der Frage der #Asylwende für sich und ihre Kleinpartei auf diese Weise beanspruchen?

#Volksabstimmung #nobsw #Neuwahlen2025

Glaubwürdigkeit gibt es nicht in Stücken; über die verfügt mensch oder eben nicht. Wer soll jetzt noch glauben, dass Hr. #Merz sich nicht auch von anderen Prinzipien der #CDU ( #EU #Westbindung #Ukraine #Grundgesetz ...) verabschiedet, wenn er es für politisch opportun hält?

Wenn man dieses FAQ liest, wird eins immer klarer: #Merz braucht eine #Grundgesetz ändernde Mehrheit im Bundestag für seine widerlichen Asyländerungen. Davon ist aber nur in einer schwarz/braunen #Koalition zu rechnen.

Also wisster Bescheid!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html

#MerzDarfNichtKanzlerWerden #NieMehrCDU #NieWieder #MerzVerhindern #CDU #AfD

Die Frage ist nicht, ob die Pläne (gerade noch so) zulässig sind, sondern dass mit dem steten Entlangschrammen an den Grenzen unserer grundrechtli. Werte das Grundgesetz selbst geschliffen wird!
SO bewegt man sich nicht AUF dem Pfade der Grundrechte, sondern zertrampelt diesen mind. am Rechten Rand, bis dieser nicht mehr erkennbar ist!
DAS ist keine Brandmauer oder Grundgesetztreue, sondern genau das Gegenteil: VerfassungsUNtreue!
#CDU #CSU #Union #Verfassung #Grundgesetz

Auf den Gastkommentar von Andre Langerfeld von den Freien Wählern gab es scharfe Kritik. Aber auch Zustimmung. #AfD-Parteitag in Riesa #Demos in Riesa #Grundgesetz #Andre Langerfeld #Lukas Breuer https://bit.ly/3WmUbQg https://www.diesachsen.de/elbland/kontroverse-diskussion-um-die-demos-zum-afd-parteitag-in-riesa-2981738?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Man kann live zuschauen, wie dünn der Schutzpanzer der #Demokratie ist!
Am Ende schützt keine noch so gute #Verfassung bzw. #Grundgesetz!

#Medien versagen ist wenn #Journalist*in #Politiker*in interviewen die wollen das die Verfassung geändert wird um #Bürgergeld Empfänger*in zu quälen ohne dabei zu erwähnen das die Artikel im #Grundgesetz der Ewigkeitsklausel angehören und nicht geändert werden können. Die Medien sind teil des Problems.