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Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die CDU. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein (Campact) organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-cdu-unterliegt-in-rechtsstreit-mit-campact-verein-HJ7JXOM5RZASBJQVMEMD7YZM4E.html
Carl
Neben ganz vielem Schlimmem bei Merz zeigt sich hier auch seine persönliche Empfindlichkeit. Das ist keine gute Eigenschaft für eine Kanzlerin, egal welcher politischen Ausrichtung.
NB: Was ist eigentlich aus dem Pimmel geworden?
Lore
Hier ohne Paywall: https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250226-pm-cdu-leipzig/

Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig | Campact

Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen.
Lynn Rohwer (Campact)
JamesBont
Gibt es doch noch eine funktionierende Gewaltenteilung? ... GEIL ...
Ich habe diese schon fast aufgegeben.
mikahey 🇪🇺🇺🇦🚴🏃‍♂️🥾🏔️⛵️
sehr gut. Man könnte meinen die #cdu hätte den Verstand verloren
#cdu
Synapsenkitzler
Krass, hier ohne paywall: https://archive.is/pOWTx

Mal schauen wie standhaft die SPD in den Koalitionsgesprächen mit dem impulsgestörten #Merz ist.
#merz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Easydor
Nicht dass dem Mimimimerz jetzt auch noch die Gerichte auf die "Deep-State-Liste" rutschen.
Inch
“Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD war ein riesiger Fehler und hat ausschließlich der rechtsextremen Partei geholfen. Statt diesen Fehler einzugestehen, versucht die Union nun, die Organisatoren zu verunglimpfen, die sich für den Erhalt der Brandmauer stark machen. Dieses Verhalten ist einer Partei nicht würdig, die das Wort Demokratie im Namen trägt. Wir können nur hoffen, dass alle CDU-Verbände dazulernen, ihre Verantwortung ernst nehmen und in politischen Auseinandersetzung nicht wieder zu Lügen greifen.”
Clu | #RipNatenom 🕯
Sauber; nicht mal Kanzler und schon müssen Gerichte den Irrsinn der MAGA-Union einschränken. Werden ganz „tolle“ vier Jahre 😡🤮
esistok
der Kreisverband bezieht also sein Wissen ais der #drecksbild .Fundiert auf dem Niveau.
#drecksbild
Sascha Raubal
Wie sagte doch Elmo zur italienischen Melone? Dann müssen halt die Richter weg.
Schaun mer mal …
Heike von Schöneberg
Es gibt so viele Probleme im Land und von außen zu lösen, wofür eine starke Gemeinschaft nötig ist, aber die CDU mit Merz schüttet zusätzlich Gräben auf. So viel Energie, die dafür unnütz aufgewendet werden muss. #NichtMeinKanzler
#NichtMeinKanzler
das_menschy
die Omas Gegen Rechts sollten auch eine einstweilige Verfügung erwirken, weil die CDU wahrheitswidrig behauptet, die Omas Gegen Rechts wären als gemeinnützig anerkannt!
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