Wenn man dieses FAQ liest, wird eins immer klarer: #Merz braucht eine #Grundgesetz ändernde Mehrheit im Bundestag für seine widerlichen Asyländerungen. Davon ist aber nur in einer schwarz/braunen #Koalition zu rechnen.
Also wisster Bescheid!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
#MerzDarfNichtKanzlerWerden #NieMehrCDU #NieWieder #MerzVerhindern #CDU #AfD
Also wisster Bescheid!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
#MerzDarfNichtKanzlerWerden #NieMehrCDU #NieWieder #MerzVerhindern #CDU #AfD
Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig?Kolja Schwartz (tagesschau.de)
