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Beiträge, die mit Parteiverbotsverfahren getaggt sind


Wenn mir Politiker*innen sagen, ein #FckAfD Verbot wäre nicht populär, problematisch für die aktuelle Wahl, sie wäre ja schon gewählt im Bundestag, dann wird eine Sache enorm verkannt:

Das #Parteiverbotsverfahren existiert, um unsere Demokratie & Verfassung zu schützen.

Wenn es tatsächlich eine vermeintliche Mehrheit in der Bevölkerung gäbe, ein neuer Diktator wäre sinnvoll, ist das scheißegal.

Jede einzelne Person hat das Recht auf Demokratie und Schutz der Verfassung. Inkl. der Minderheit.


Geh zum Bundesverfassungsgericht und lass dich in die Abteilung #Parteiverbotsverfahren versetzen.
@Gehtso