Wenn mir Politiker*innen sagen, ein #FckAfD Verbot wäre nicht populär, problematisch für die aktuelle Wahl, sie wäre ja schon gewählt im Bundestag, dann wird eine Sache enorm verkannt:
Das #Parteiverbotsverfahren existiert, um unsere Demokratie & Verfassung zu schützen.
Wenn es tatsächlich eine vermeintliche Mehrheit in der Bevölkerung gäbe, ein neuer Diktator wäre sinnvoll, ist das scheißegal.
Jede einzelne Person hat das Recht auf Demokratie und Schutz der Verfassung. Inkl. der Minderheit.
Das #Parteiverbotsverfahren existiert, um unsere Demokratie & Verfassung zu schützen.
Wenn es tatsächlich eine vermeintliche Mehrheit in der Bevölkerung gäbe, ein neuer Diktator wäre sinnvoll, ist das scheißegal.
Jede einzelne Person hat das Recht auf Demokratie und Schutz der Verfassung. Inkl. der Minderheit.
Aron •
Mit dem was Merz und die CDU da so veranstaltet, sehe ich das leider immer unwahrscheinlicher...