Alleine die Zusammenfassung, bereits ein längerer Text, zeigt klar auf das die AfD gegen die #Verfassung und die #FDGO verstößt. Dazu kommen eindeutige Verstöße gegen die #Menschenwürde, die im #Grundgesetz als unantastbar verankert ist. Bevor es zum eigentlichen Gutachten kommt, werden noch viel mehr rechtswidrige Aktivitäten der AfD aufgeführt, das es wundert warum immer noch kein #Parteiverbotsverfahren vor dem #Verfassungsgericht anhängig ist. Der Antrag von Herrn #Wanderwitz wurde wohl jetzt abgelehnt, so kurz vor den #Neuwahlen2025 wollte man im Berliner Regierungsviertel keinen #Eklat. Traurig das die momentane #Bundesregierung kein Rückgrat gezeigt hat, um die #Demokratie zu stärken und #Rechtsextremismus und #Faschismus in #Deutschland die Rote Karte zu zeigen.

(Gibt es das Gutachten als PDF zum Download?)