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Beiträge, die mit verfassung getaggt sind
#deinlandtag #Verfassung #Rechtsprechung #Judikative
„Eine Verfassung würde Israels territoriale Souveränität einschränken. Dann könnte man nicht Zivil- und Militärrecht in einer rechtlichen Bürokratie einfach mischen, wie es in der Westbank der Fall ist. (…) Es reicht nicht, Netanjahu aus dem Amt zu kriegen. Wir müssen Israel neu erfinden.“
https://www.taz.de/!6065667
#palestine
: „Wir müssen Israel neu erfinden“
Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politikwissenschaftlerin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt – und was sie von der israelischen Demokratie hältNicholas Potter (taz)
#DWEnteignen ist n großer Wurf & rechtliches Neuland aber ich würds drauf ankommen lassen, dass es evtl. keinen rechtlichen Bestand hat und es einfach mal probieren - weil das so'n gigantischer Meilenstein hinsichtlich der Nutzung bisher ignorierter Teile unserer #Verfassung wär. Aber es erfordert 1 lokales Umsetzungsgesetz & ist alles andere als trivial.
Mehr bezirkliche Kontrolleur*innen könnten dagegen schon heute einfach eingestellt werden.
Sachsen stimmt für Finanzpaket
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Kretschmer: Nach Finanzpaket müssen Reformen kommen
Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte dazu.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen
Das neue Finanzpaket des Bundes bringt Sachsen mehr Spielraum für Investitionen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Weil: Milliardenpaket wird nicht an Niedersachsen scheitern
Neue Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Das Finanzpaket des Bundes findet die Zustimmung der Landesregierung. Jetzt muss das Land nachziehen, fordert der Gewerkschaftsbund.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
die CDU sägt am #Asylrecht, an der #Pressefreiheit.
#christlich und #konservativ im Bezug auf den Erhalt und Schutz unserer #Verfassung ist nichts davon.
verfassungspatriotisch und im Sinne christlicher Werte verhalten sich die #Linken Parteien und die vo der CDU gerade angegriffenen Akteure der #Zivilgesellschaft @OmasgR @correctiv_org uvm.
#Parlamentssitze per #Los aus der Gesamtbevölkerung besetzen in die #Verfassung.
Dann ist die #Demokratie repräsentativ.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel
#zeit #merz #union #cdu #csu #stimmungsmache #middelberg #drohung #demokratie #sanktion #foerdermittel #gemeinnuetzig #wehretdenanfaengen #vielfalt #meinungsfreiheit #gg #verfassung #faschismus #schutz #buerger #demonstration #omasgegenrechts
Merz-kritische Demonstrationen: Union warnt gemeinnützige Vereine vor "Stimmungsmache" gegen Merz
Zu Demonstrationen, bei denen die CDU und Merz kritisiert wurden, riefen auch Organisationen auf, die Fördergelder erhalten. Der Unionsfraktionsvize stellt das infrage.Katharina James (ZEIT ONLINE)
Der Historiker Manfred Berg sieht in den USA Anzeichen für einen "administrativen Putsch". Im Interview erläutert er, wie Trump eine beispiellose Verfassungskrise auslöst und eine kleine Gruppe den Staat zu ihrem Instrument macht.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-musk-doge-verfassungskrise-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Interview #USA #Trump #MuskElon #DOGE #Vance #Verfassung
(Gibt es das Gutachten als PDF zum Download?)
AfD-Fraktionschef Wichmann: Keine Chancen für Parteiverbot
Soll die AfD verboten werden? Mehr als 120 Bundestagsabgeordnete finden: Ja. Heute wird über ihren Antrag debattiert. Niedersachsens AfD-Fraktionschef Wichmann hält die Initiative für aussichtslos.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Demokratie- und verfassungsfeindlich, auf Landesebene teilweise gesichtert rechtsextrem, teilweise rechtsextremistischer Verdachtsfall“
#AfD #Demokratie #Verfassung #schwarwel
SO bewegt man sich nicht AUF dem Pfade der Grundrechte, sondern zertrampelt diesen mind. am Rechten Rand, bis dieser nicht mehr erkennbar ist!
DAS ist keine Brandmauer oder Grundgesetztreue, sondern genau das Gegenteil: VerfassungsUNtreue!
#CDU #CSU #Union #Verfassung #Grundgesetz
Bremen und Niedersachsen: Diskussion um Verpackungssteuer für Einweg-Verpackungen
Regionale Regierungen in Bremen und Niedersachsen erwägen Einführung einer Verpackungssteuer für Einweg-Verpackungen. Andere Städte ziehen ähnliche Maßnahmen in Betracht. Lesen Sie mehr dazu hier.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
© https://pfohlmann.de/
Christiane Pfohlmann – Politische Karikaturen
Fast täglich stellt sich Karikaturistin Christiane Pfohlmann tapfer der globalen Nachrichtenflut entgegen... um sie innerhalb weniger Stunden zu kleinen, rechteckigen Bildern zu verstoffwechseln...pfohlmann.de
#Trump #USA #SupremeCurt #Verfassung
Am Ende schützt keine noch so gute #Verfassung bzw. #Grundgesetz!
Sachsens Rechnungshof begrüßt Fußball-Urteil
Noch sind die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Polizeigebühren beim Fußball in Sachsen unklar. Der Rechnungshof begrüßt das Urteil in jedem Fall.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Schuster begrüßt Rechtsklarheit nach Fußball-Urteil
Der Rechtsstreit um Polizeigebühren bei Hochrisikospielen im Fußball ist entschieden. Welche Konsequenzen wird Sachsen aus dem Urteil ziehen?DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)