Zum Inhalt der Seite gehen
Ich habe versucht, die Falle der Rechtsextremen, in die die CDU/CSU tappt, mal auf den Punkt zu bringen. Heute in den Nürnberger Nachrichten.
Also in der Woche, wo die AfD womöglich die Stimmen liefert, um die Anträge von Friedrich Merz zu unterstützen. In der Beschlussvorlage der CDU zu dem Gesetz steht, dass das Konzept der „Remigration“ verfassungsfeindlich sei. Damit würde die AfD, die das in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, sich selbst schaden. Sie benennen zudem Wladimir Putin als Gegner. Das klingt erst clever, doch die CDU geht den Rechtsextremen auf den Leim: Die AfD spielt mit dem Gefühl, wieder Ordnung in eine unsichere Welt zu bringen. Ihre Losung dabei ist eine rassistische, völkische. Bei dem Ruf nach „Law and Order“ sagt dann Merz: Halt, das ist doch unser Job! Und tappt in deren Falle.
Wie sieht die aus? Sie greifen selbst die Verfassung an. Nur drei Beispiele aus der Beschlussvorlage: Die pauschale Zurückweisung an den Grenzen verstößt gegen Artikel 16a GG, der eine individuelle Asylprüfung garantiert. Der „unbefristete Ausreisearrest“ ohne richterliche Anordnung bricht den Artikel 104 GG, die klar regelt: Über Freiheitsentzug entscheiden ausschließlich Richter, nicht Behörden. Und wenn die CDU einen „Vorrang der Sicherheit vor Datenschutz“ durch Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung fordert, kollidiert dies mit dem in Artikel 2 und 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht. Friedrich Merz hechelt hier der AfD hinterher. Konrad Adenauer und Herlmut Kohl dürften sich in ihren Gräbern umdrehen.

Franky :friendica: hat dies geteilt

Franky :friendica:
Korrekt. Das alles wurde in ellenlangen Threads versucht den Lesern nahe zu bringen. Und doch liegt die #CDU stabil bei 30% in Umfragen. Das die CDU unter #Merz nicht nur gegen die #Verfassung verstößt, sondern auch gegen #Menschenrechte (u.a. Recht auf #Asyl), wird von den #Wählern nicht mehr wahrgenommen. Dazu kommt das #Sicherheitspaket mit anlassloser Erfassung biometrischer #Daten von jedem der an einer #Kamera vorbei läuft. Da hat man keine Lust mehr die bürgerliche Mitte zu verteidigen, da die CDU diese bereits aufgegeben hat.
#cdu #merz #asyl #sicherheitspaket #menschenrechte #kamera #verfassung #daten #Wählern
⇧