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Beiträge, die mit Judikative getaggt sind
Die #Justitia - in deren Händen #Judikative und #Exekutive liegen (eine Gewalt zu viel?) - wäre das Allerletzte auf was ich mich als Bürger verlassen täte, da solche mit regieren (~30%) und am Ende das System denen immer am Arsche vorbei ging. Am Ende werden diese wieder einen Schuldigen unter ihresgleichen ausfindig machen, mit dem Finger nach oben zeigen, und hinterher weitermachen als sei nichts gewesen.
Das war nach '45 auch nicht viel anders.
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Das war nach '45 auch nicht viel anders.
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Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.