Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.

EGMR: Italien wegen Untätigkeit gegen Müll-Mafia verurteilt

Seit Jahrzehnten vergräbt und verbrennt die Mafia in Kampanien und Neapel illegal Müll. Einwohner hatten Klage erhoben, weil Italien nicht genug dagegen unternommen habe. Der EGMR gab ihnen heute recht. Von C. Andresen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/muell-urteil-italien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Müll #Italien #EGMR