Absolut.

Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.

D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.

Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.