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Beiträge, die mit DWEnteignen getaggt sind
Hier gehts um zwei verschiedene Sachen.
#DWEnteignen ist n großer Wurf & rechtliches Neuland aber ich würds drauf ankommen lassen, dass es evtl. keinen rechtlichen Bestand hat und es einfach mal probieren - weil das so'n gigantischer Meilenstein hinsichtlich der Nutzung bisher ignorierter Teile unserer #Verfassung wär. Aber es erfordert 1 lokales Umsetzungsgesetz & ist alles andere als trivial.
Mehr bezirkliche Kontrolleur*innen könnten dagegen schon heute einfach eingestellt werden.
#DWEnteignen ist n großer Wurf & rechtliches Neuland aber ich würds drauf ankommen lassen, dass es evtl. keinen rechtlichen Bestand hat und es einfach mal probieren - weil das so'n gigantischer Meilenstein hinsichtlich der Nutzung bisher ignorierter Teile unserer #Verfassung wär. Aber es erfordert 1 lokales Umsetzungsgesetz & ist alles andere als trivial.
Mehr bezirkliche Kontrolleur*innen könnten dagegen schon heute einfach eingestellt werden.