vor dem Bundesverfassungs- oder anderen hohen Gerichten klagen.

Fehlen Argumente? Informationen evidenzbasiert?

Bitte zu Wissen über #Cannabis, #Cannabinoide und das #Endocannabinoidsystem des Menschen, die Verschleierung von #FASD usw. befragen. Ein Teil unserer Argumentationsketten und Dokumentation [bitte stets auf #Evidenz prüfen] https://troet.cafe/tags/ENDOCANNABINOIDSYSTEM

bzw. https://troet.cafe/@Lost_Paradise 1000 Puzzleteile in der Timeline

#Verfassungsgericht
#WEEDMoB
#Hanfgeschichten

und sie werden wieder vorm #Verfassungsgericht scheitern. Es ist immer wieder faszinierend, da werden Gelder verschwendet für etwas was wirklich niemand will. Die Bürger nicht (wer will schon überwacht werden), die Firmen nicht (Haufen an Technik die für 3 Monate laufen muss bevor es wieder verboten wird), die Behörden nicht (da wird ja heute noch gefaxt, so viel Papier hat ein Faxgerät nun auch nicht auf Vorrat), nur ein paar Alte die zu viel Freizeit haben wollen es…

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/fdp-klagen-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FDP #Finanzpaket #Verfassungsgericht

Alleine die Zusammenfassung, bereits ein längerer Text, zeigt klar auf das die AfD gegen die #Verfassung und die #FDGO verstößt. Dazu kommen eindeutige Verstöße gegen die #Menschenwürde, die im #Grundgesetz als unantastbar verankert ist. Bevor es zum eigentlichen Gutachten kommt, werden noch viel mehr rechtswidrige Aktivitäten der AfD aufgeführt, das es wundert warum immer noch kein #Parteiverbotsverfahren vor dem #Verfassungsgericht anhängig ist. Der Antrag von Herrn #Wanderwitz wurde wohl jetzt abgelehnt, so kurz vor den #Neuwahlen2025 wollte man im Berliner Regierungsviertel keinen #Eklat. Traurig das die momentane #Bundesregierung kein Rückgrat gezeigt hat, um die #Demokratie zu stärken und #Rechtsextremismus und #Faschismus in #Deutschland die Rote Karte zu zeigen.

(Gibt es das Gutachten als PDF zum Download?)

Vor allem:

#FriedrichMerz Unglaubwürdigkeit & #Wortbruch vorwerfen weil er die #AfD als #Erpressungspotential & #Mehrheitenbeschafferin nutzt aber dann SELBST dafür zu sorgen dass sie ihre Runden im @bundestag weiter drehen können ist genau so eine Unglaubwürdigkeit & Wortbruch.

Tut das nicht.

Fritze könnte nicht mal potentiell nach der Wahl mit den #Nazis koalieren wenn er dann befürchten müsste, dass das #VerfassungsGericht die Partei verbieten wird. 🧏‍♀️

@GrueneBundestag
@gruenemuenchenhadern
@gruene_leipzig

Ich wünsche mir das möglichst viele Abgeordnete dem Antrag zum #AFD #Verbotsverfahren nächste Woche zustimmen!
Das #Verfassungsgericht muss endlich anfangen können zu Arbeiten!

wegen der gigantischen #Geldwäsche:verluste, wenn die #BüchsederPandora - sprich "#Prohibition" und begleitender #Rassismus beendet wird?

Wann wird die #Prohibition von #Hanf auch in der Bundesrepublik #Deutschland ehrlich aufgearbeitet? Wir sind kein #FakeNews Staat, sondern eine echte, ehrliche, aufrichtige #Demokratie mit Grundgesetz und Menschenrechten?

#Gesundheit #Drogen #Sachsen #Medizin #Cannabis #Pharmaindustrie #Agrar #Bundesregierung #Leipzig #Jura #Verfassungsgericht

In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.

NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.

Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.

https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html

.

Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Fußballvereine an Kosten beteiligen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen dürfen an Bundesligaklubs weitergegeben werden. Bislang war nur Werder Bremen betroffen, nun muss die Liga umplanen. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-dfl-kosten-hochrisikospiele-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Verfassungsgericht #DFL #Fußball #Bremen #Polizei