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In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.

NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.

Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.

https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html

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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
omfg. 🤦‍♀️

Wieso nur bin ich auf einmal 100% sicher, daß genau hier das Problem liegt? Danke.
Lets say it

Nach aktuell bekanntem Stand sind im @bundestag vertreten:

- #SPD: 32 Antifaschist*innen, 175 Nazi-Unterstützer*innen

- #CDU / #CSU: 7 Antifaschist*innen, 189 Nazi-Unterstützer*innen

- #Grüne: 55 Antifaschist*innen, 62 Nazi-Unterstützer*innen

- #FDP: 90 Nazi-Unterstützer*innen

- #AfD: 76 Nazis

- #Linke: 18 Antifaschist*innen, 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #BSW: 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #fraktionslos: 1 Antifaschist*in, 8 Nazi-Unterstützer*innen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100572704/afd-verbotsverfahren-der-bundestag-muss-die-letzte-chance-nutzen-.html

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Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt

Und nach der nächsten #Bundestagswahl wird es nicht mal mehr eine potentielle Mehrheit für die Einleitung eines #AfDVerbot geben.

Es bleiben nur noch paar Wochen um die #Demokratie in #Deutschland zu retten.

🇩🇪 🇪🇺 🏁

Inhaltswarnung: depol, frustration

Mit Verlaub, ganz so schlimm ist es noch nicht. Auch ohne AfD-Verbot stehen die Umfragewerte immernoch auf einer Mehrheit für Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Kenia oder zur Not Simbabwe. Wobei ich an Simbabwe nicht denken will, das würde wahrscheinlich noch schlimmer werden als die Ampel.

Aber egal wie unsere nächste Regierung aussieht: Wenn der BT kein AfDV macht, gäbe es immernoch die Option, das VV vom Bundesrat aus zu initiieren, wo die Mehrheit in rot-grüner Hand liegt.
Zumindest was den Bundestag angeht werden wir wohl (falls die aktuellen Umfragen so auch eintreten) mit einer schwarz-blauen Mehrheit rechnen müssen. D.h. ein #AfDVerbot ist über diesen Weg ausgeschlossen.

Gleiches gilt für die Regierung, da die Union aller Vorraussicht daran beteiligt sein wird.

Und auch im Bundesrat muss diffenziert auf die Veto-Rechte der an den Landesregierungen beteiligten Regierungsparteien geachtet werden.

Trotzdem hoffe ich dass du recht hast & ich nich.
Moment, es gibt Veto-Rechte im Bundesrat?? Oder meinst du einfach nur eine Sperrminorität?
Die an den Landesregierungen beteiligten Parteien müssen sich bei einem Thema einig sein, sonst kommt es zu einer Enthaltung.
Oh, ach du Schande, das wusste ich nicht. ICh hatte jetzt gedacht, dass Koalitionssitze einfach auf die Koalitionsparteien verteilt werden.
Das heißt: Wenn sich alle Koalitionen uneinig sind, entscheidet die Saarland-SPD alleine, weil das Saarland als einziges Bundesland keine Koalition hat. Werden Enthaltungen denn im Bundesrat wenigstens genauso wie im BT gezählt? Oder läuft das dort anders?
Das zählt halt als Enthaltung.

Wie die gewertet werden hängt etwas von der konkreten Fragestellung ab.

Aber für gewöhnlich werden strittige Fragen bei denen eine mehrheitliche Zustimmung nicht sicher ist meist gar nicht erst im #Bundesrat behandelt bzw. vor der Abstimmung zurückgezogen.
Ja, und mir geht es eben genau darum, was die Enhaltung im Bundesrat bewirkt!
Beispiel: Wenn der BT über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens abstimmt, dann zählt nur, ob es mehr oder weniger Ja- als Nein-Stimmen gibt. Enthaltungen und Abwesenheit zählen garnicht.
Wenn der BT hingegen über ein konstruktives Mistrauensvotum abstimmt, zählen Abwesenheit und Enthaltung im Endeffekt wie nein, weil die Mehrheit aller Abgeordneten (einschließlich der Abwesenden) benötigt wird. 1/2
Mir geht es halt speziell darum, was für ein Mehrheitsverhältnis nötig wäre, um einen Beschluss zur Einleitung eines AfD-VErbotsverfahren durch den Bundesrat zu bekommen. Wenn das im BR genauso läuft wie im BT, dass lediglich mehr Ja- als Nein-STimmen nötig sind und eine größere Anzahl an Bundesländern mit Enthaltung stimmt, weil sich die Landeskoalitionen nicht einig werden können, dann könnte ich mir vorstellen, dass ein Beschluss vllt. einfacher zu erreichen wäre als gedacht. 2/2
Wie ich schon schrub.

Der #Bundesrat ist für gewöhnlich nicht der Ort an dem Kampfabstimmungen über die grundlegende Ausrichtung der Deutschen #Politik durchgeführt werden, sondern eine Institution in der die #Bundesländer #Konflikte aushandeln & den sie (finanziell) betreffenden Gesetzen den letzten Feinschliff geben.

Von allen 3 Stellen die ein #AfDVerbot initiieren können, ist er die ungeeigneteste.
Hmmm. Ich hatte mir jetzt Hoffnungen gemacht, dass der Beschluss zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens eventuell von dort kommen könnte, falls die Sache im BT scheitert. Auch wenn ich glaube, dass du Recht hast: Falls das AfD-VErbot bei Bundesregierung und Bundestag scheitern sollte (oder noch schlimmer: Die Machtübernahme kommt), wäre der Bundesrat immernoch Plan C.
Der Bundestag ist übrigens - was Parteiverbote angeht - das schwächste Gremium, weil er keinen Zugriff auf die Informationen vom Verfassungsschutz hat. Hab ich mal so gelesen.
Was folgt daraus?
Vielleicht, dass es Zeit wäre, dass die Bundesregierung in der Hinsicht mal tätig wird.
"Deren alternativer Antrag plädiert dafür, zunächst weiter Beweise zu sammeln und den Antrag beim Bundesverfassungsgericht später zu stellen."

Ohne Worte. 🤦🏼

Die Demokratie sitzt sich selber aus. ☠️

#afdverbot #afd_verbot_jetzt #Bundestag #Bundesregierung
Wobei ich die generelle Einordnung der aus welchen Gründen auch immer noch nicht den Antrag unterstützenden MdB als "Nazi-Unterstützer*innen" auch fragwürdig finde.

Pauschalisierungen helfen in den seltensten Fällen irgendwie weiter.

@bundestag
Ich bin sauer & hier hilft eh nix weiter.

Außerdem isses faktisch so, egal was deren Motive sind.
Die Frustration verstehe ich sehr gut.

Nur finde ich das sehr pessimistisch, so ticke ich nicht.

Bin Realist und sage, solange alle Optionen auf dem Tisch liegen und ein Thema nicht endgültig abgefrühstückt ist, sollte man es nicht aufgeben.
Aha. Wie kommen diese Zahlen zustande?

@bundestag
sorry, aber 🤦
Hat mal jemand die Namen / Wahlkreise zusammengestellt?
Oder anders gefragt: Woher kommen die Zahlen? Sind das diejenigen, die den Antrag eingebracht haben vs alle anderen? Wissen wir, wie die anderen abstimmen würden, wenn es zum Schwur käme?
Och Kinners (ich setz mal den @waidler ins CC),

es is doch wohl offensichtlich woher die Zahlen kommen:

Erstunterzeichner*innen des Antrags aus dem (verlinkten!) T-Online Artikel von den Fraktionen abgezogen.

Voilá, fertig ist die "aufrüttelnde" Polemik.

Nein, ich weiß nicht ob sich an den Verhältnissen was geändert hat.

Wenn sich allerdings inzwischen genug Unterstützer*innen für ein #AfDVerbot gefunden hätten, hätten wir das über die Medien schon alle mitbekommen.
mir geht es bloß drum, Mißverständnisse zu vermeiden. Danke für die Antwort.
Ging mir genauso. Aber wir hier im Wald verstehen die Dinge nicht sofort. Und ob die, die den Antrag nicht unterstützt haben, dann gleich Nazi-Unterstützter sind, ist aus meiner Sicht recht fraglich. Als Polemik gut geeignet. Nicht falsch verstehen, ich bin auch für ein AfD-Verbot.
@berlinfokus
geht schon damit los, dass wenn ich die Namen hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
rausnehm und in ner Tabellenkalkulation einfüge, einer pro Zeile, das 124 Zeilen sind, und keine 113...
Auf die Schnelle seh ich da jetzt auch keine Dopplung oder so...
Ich geb dir / euch mal sicherheitshalber noch meine Quelle für die Fraktionsstärken.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp

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Ein lausiger nicht einmal billger Abwurf wenn es günstig wird trifft es X oder Tik Tok ...
Dumm Dumm Geschoss.
Schütze wie Waffe.
Im Grunde stimme ich zu, aber:
1) Ein Teil der Abgeordneten hat angekündigt, beim AfD-Verbot mit Enthaltung zu stimmen, was anders gewertet wird als ein Nein. Imo sollten die getrennt ausgewiesen werden.
2) Bei den Fraktionslosen sind AfD-Leute dabei. Die sind imo keine Naziunterstützer, sondern Nazis.
Ich hab die Zahlen mal in % umgerechnet:
#SPD: 15,46%
#CDU / #CSU: 3,57%
#Grüne: 47,01%
#FDP: 0%
#AfD: 0%
#Linke: 64,29%
#BSW: 0%
... wobei ich wie gesagt diese Zahlen nicht mag, weil nicht zwischen Nein und Enthaltung differenziert wird und eine Enthaltung anders gezählt wird.
Einspruch! "Fast alle" impliziert, dass die überwältigende Mehrheit der #mdb sich drücken. Das stimmt einfach nicht.
Aber die Spitzenleute sind unentschlossen, und DAS ist extrem ätzend, ja!
#mdb
stattgegeben

Ich ändere "fast alle" in "die Mehrheit".

Die genauen Zahlen stehen in meinem Folgepost direkt hinter dem OP.
Aber sonst hast du voll Recht: Va mit #Merz und der #CDU läuft D sehenden Auges in den Faschismus.
Befeuert wird es ab morgen durch Trump, nat. durch Musk, Zuckerberg, Bezos - und das, was in Österreich geschieht.
Ja, es eilt!!!

#merzverhindern
#cduverhindern

#afdverhindern
#weidelverhindern
#afd_verbot_jetzt
wie gesagt, laut Bundestagsunterlagen stimmen die Zahlen nicht ganz.
Ich hab hier aufgedröselt:
https://kirche.social/@benny/113860733176141408

Hoffentlich bin ich nicht irgendwo in ner Zeile verrutscht, also wenn Ihr Fehler findet, bitte zu mir.
Sie wollen es nicht sie scheuen die Diskussion und schicken uns lieber in den Faschismus.

Die Demokratie wird ihr Ende finden, durch die Feigheit der demokratischen Politiker.
Extrem wahr...leider verstehen die Abgeordneten ihr Aufgabe mehr als aufgeben...gegenüber dem rechten Pack, das in blauer Verkleidung die braunen Ideen verfolgt.

#AfDVerbotJetzt