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Beiträge, die mit Bundestagswahl getaggt sind


Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat. Von Moritz Rödle.#Bundestagswahl #Koalition #Ministerien #CDU #CSU #SPD


Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht

Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat. Von Moritz Rödle.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalition-minister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl #Koalition #Ministerien #CDU #CSU #SPD


Russische Suchanfragen im Netz vor Anschlägen

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/anschlaege-deutschland-russland-hinweise-100.html

Hier drei Zitate exemplarisch:

"... Vor Bundestags- und #Europawahl gab es mehrere Anschläge in Deutschland. Die ZDF-Sendung Terra X History hat nun mögliche Hinweise für russisches #Täterwissen im Netz gefunden. ..."

&

" ... Demnach war der Mannheimer Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger schon vor der Tat gesuchtes Thema. Bereits vier Tage vor dem #Anschlag hat es offenbar Suchanfragen aus #Russland nach einem "Terroranschlag in #Mannheim" gegeben."

&

"... Weitere Suchanfragen aus Putins Reich im Vorfeld der Tat lauteten "Anschlag in Deutschland", "Michael Stürzenberger Anschlag" oder "Michael Stürzenberger erstochen". Dies lässt Täterwissen vermuten."

#Spionage #Sabotage #hybriderKrieg #Europa #ZDF #TerraX #Anschläge #Deutschland #Terror #Bundestagswahl


Is bissi als ob die #AfD die absolute Mehrheit bei der letzten #BundestagsWahl gekriegt hätte, wa ?!

Dabei sind das nur die "#Kompromisse" zwischen #CDU / #CSU & #SPD .

😬


Gesundheitswesen: Schwarz-Rot will jetzt endlich digitalisieren

Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen hält sich bei der Digitalisierung an Altbekanntes: ePA, Standardisierung, Modernisierung der Gematik.

https://www.heise.de/news/Gesundheitswesen-Schwarz-Rot-will-jetzt-endlich-digitalisieren-10330144.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesregierung #Bundestagswahl #CDU #DigitalHealth #Gesundheit #SPD #Wirtschaft #news


So, da hatte das #BSW noch den letzten Auftritt im Kontext der #Bundestagswahl gehabt.

Sie sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, die Wahl neu auszuzählen.

Прощание, Putinpartei 👋

#depol #Wahl2025


Alle 16 Landeswahlausschüsse haben die endgültigen Ergebnisse der #Bundestagswahl 2025 festgestellt. Es gibt keine mandatsrelevanten Änderungen zum vorläufigen Ergebnis.

Das BSW hat in der Summe 4.277 Zweitstimmen mehr (4,98 %), es fehlen 9.529 zu 5 Prozent.

https://www.wahlrecht.de/news/2025/bundestagswahl-2025.html#zweitstimmen-differenz


Alle 16 Landeswahlausschüsse haben die endgültigen Ergebnisse der #Bundestagswahl 2025 festgestellt. Es gibt keine mandatsrelevanten Änderungen zum vorläufigen Ergebnis. Das BSW hat in der Summe 4.277 Zweitstimmen mehr (4,98 %), es fehlen 9.529 zu 5 Prozent.www.wahlrecht.de/news/2025/bu...

Bundestagswahl am 23. Februar ...


Vor der #Bundestagswahl fasste Martin Fehrensen im #SocialMediaWatchBlog zusammen, »Was die Parteien in Sache Social Media planen«:

> „Es überrascht nicht wirklich, dass #Trump und #Musk die #AfD so umgarnen. Keine andere Partei spricht sich so sehr dafür aus, #SocialMedia-Plattformen weniger zu regulieren.“

Das #Sondierungspapier² der #CDU #CSU & #SPD gibt dazu noch keine Anhaltspunkte für die #Koalitionsverhandlungen.

¹https://www.socialmediawatchblog.de/was-die-parteien-in-sachen-social-media-planen/
²https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf

#SaveSocial #SMWB


Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wahl-verfassungsbeschwerde-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BSW #Bundestagswahl #Verfassungsbeschwerde #FünfProzentHürde


Eine Tragik der #Bundestagswahl 2021 war vielleicht, dass in der #CDU der Merz-Linnemann-Flügel übernommen hat.

Und eine Tragik der Bundestagswahl 2025 ist auch schon denkbar: Eine (linke) Erneuerung der #SPD wird es wohl erst einmal nicht geben. #Sonderierungspapier #depol


Und das hohe Ergebnis von @dielinke bei der #Bundestagswahl wurde in #Hamburg noch getoppt. Das ist ist eine große Überraschung, und in diesen Zeiten eine sehr gute. Warum in Headlines und Teaser muten? #bürgerschaftswahl


Das Ergebnis der #Bundestagswahl ist vielfach kommentiert oder analysiert worden. Oft greifen die Bewertungen zu kurz oder führen in die Irre. Was die Zahlen, aufgeschlüsselt nach sozialen Gruppen, wirklich hergeben. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189426.bundestagswahl-wahlauswertung-die-normalisierung-des-voelkischen.html


Briefwahl im Ausland - Schneckenpost und Behördenfehler

Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die Behörden hätten die Abläufe beschleunigen können.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/bundestagswahl-ausland-briefwahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl #Briefwahl


Statt Verantwortungsübernahme für das Debakel bei der #Bundestagswahl: SPD-Chef #Klingbeil ließ sich am Mittwoch zum Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion der Partei wählen, wie von ihm am Sonntag angekündigt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189370.spd-klingbeil-neuer-spd-fraktionschef-uebernahme-der-bellizisten.html


Falsche Meldung über Ministerienvergabe nach Bundestagswahl

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD offiziell begonnen haben, kursieren im Netz bereits angebliche Verteilungen der Ministerien. Doch die Meldung beruht auf einem Fake. Von P. Siggelkow.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/dpa-fake-ministerien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl #Fake


Friedrich #Merz hat bei seiner Rede in München (die mit den Tassen, Ihr wisst schon) angekündigt, "endlich" Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

ich freue mich auch ein #Tempolimit #AFDVerbotsantrag, rasanten Ausbau der #EE, #Deutschlandticket #Mietpreisbremse und vieles mehr!

Danke Friedrich!

#btw25 #bundestagswahl


Die Ergebnisse der #Bundestagswahl in Deutschland spiegeln in vollem Umfang den Rechtsruck wider, der sich auf dem gesamten Alten Kontinent vollzieht. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189339.bundestagswahl-die-rechtsextremen-sind-nicht-mehr-wegzudenken.html


#Bundestagswahl 2025 – Was sagen die israelischen #Medien ?

Heute wählt #Deutschland und die israelischen Medien schreiben und diskutieren darüber. Ein Überblick.

https://www.israelheute.com/erfahren/bundestagswahl-2025-was-sagen-die-israelischen-medien/

#Israel #Politik #Journalismus


#Bundestagswahl
Ferat Koçak landet Wahlerfolg in #Neukölln

Für Die Linke ergattert der Politiker das erste Direktmandat in einem historisch westdeutschen Wahlkreis – trotz oder wegen seiner Haltung zu #Nahost

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ferat-kocak-landet-wahlerfolg-in-neukoelln/

#Deutschland #Berlin #Politik #Judenhass #Antisemitismus #Israel #DieLinke


Marktbericht: Viel Nervosität an der Wall Street

Mit gemischten Gefühlen blicken die Anleger in New York auf die Zahlen von KI-Platzhirsch Nvidia, die am Mittwoch anstehen. Haben die Märkte im KI-Rausch womöglich über das Ziel hinaus geschossen?

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-boerse-dax-bundestagswahl-euro-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Marktbericht #Börse #DAX #Bundestagswahl #Kurse #Euro #Aktien #Gold #GroßeKoalition


Inhaltswarnung: depol, Wahlbezirksergebnisse


Nach der #Bundestagswahl beklagt Friedrich #Merz, das neue #Wahlsystem habe die #cdU/ #csU 18 Mandate gekostet und sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes #Wahlrecht".

Erinnert sei an dieser Stelle an das sog. #Grabenwahlsystem, das die #Union vorgeschlagen hatte, um die Abgeordnetenzahl des Bundestages bei 598 zu deckeln. Am stärksten hätten von diesem Vorschlag - oh, Wunder! - die csU und etwas weniger die cdU profitiert 🤷‍♂️

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Union-draengt-auf-Korrektur-des-Wahlrechts

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/wahlrechtsreform-ampelkoalition-bundestag-ueberhangmandate
Zu sehen ist Grafik, in der die Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Parteien nach dem Wahlrecht vor 2023 und dem von der Union vorgeschlagenen Grabenwahlsystem gegenübergestellt sind. Basis für die Zahlen sind die Bundestagswahl 2021.

Während die csU die Anzahl der Sitze um satte 37,8% steigern könnte und die cdU immerhin noch um 5,3%, würden alle anderen Parteien verlieren: die SPD leicht um -0,5%, AfD -39,8%, Grüne -45,8%, Die Linke -51,3%, fdP -58,7% und der SSW sogar -100%.


Hier ein außergewöhnlich kluger, lesenswerter Kommentar zu dieser #Bundestagswahl
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https://mastodon.social/deck/@bernie_j_w_2024/114060250628713281 #BTW2025 #BTW25 #Wahlergebnis


Erste Einschätzungen zur Bundestagswahl und Perspektiven.
#Bundestagswahl #Leipzig

https://juergenkasek.wordpress.com/2025/02/24/erste-anmerkungen-zur-bundestagswahl-2025/


Marktbericht: Neue Hoffnungen an der Börse

Hoffnungen auf neue Wirtschaftsimpulse nach der Bundestagswahl, aber auch weiter Gegenwind von der Wall Street. Die Anleger durchlebten zum Wochenstart ein Wechselbad der Gefühle.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-boerse-dax-bundestagswahl-euro-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Marktbericht #Börse #DAX #Bundestagswahl #Kurse #Euro #Aktien #Gold #GroßeKoalition


Auf den #Merz und #CDU ist das Verlass - wie einst bei den #Grünen und #SPD - aber #Rheinmetall konnte ja auch schon in den 1930 Jahren mit der Politik und war massgeblich bei der Ostfront dabei! #rheinmetallentwaffnen #Bundestagswahl


Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.


Marktbericht: DAX und MDAX im Zeichen der Politik

Der DAX kann erste Vorschusslorbeeren nach Bundestagswahl vom Sonntag nicht halten und fällt zurück. Die Anleger hoffen auf neue wirtschaftspolitische Impulse aus Berlin. Der MDAX hält sich besser.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-boerse-dax-bundestagswahl-euro-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Marktbericht #Börse #DAX #Bundestagswahl #Kurse #Euro #Aktien #Gold #GroßeKoalition


Große Herausforderungen nach der Bundestagswahl: @germanwatch ruft die demokratischen Parteien dazu auf, als Regierung und begleitende Opposition Handlungsfähigkeit in Deutschland und der EU nach innen und außen herzustellen und die gravierenden Herausforderungen entschieden anzugehen.

Zur Meldung: https://www.germanwatch.org/de/93057

#Bundestagswahl #btw #demokratie #koalition
Die deutsche Nationalflagge vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (Foto: Shutterstock)


🗓️Gestern war #Bundestagswahl! 📃
Ihr könnt die #OpenData 📂zu den📊Ergebnissen der #BTW25 im XML- oder CSV-Format über die Website der #Bundeswahlleiterin runterladen.
Mehr Infos dazu hier:👇
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/opendata.html


📢 Nach der #Bundestagswahl: Datenschutz ist Demokratieschutz

@Frederick_Richter betont:

„Die Demokratie steht vor Herausforderungen. Autoritäre Strömungen nehmen zu, national wie global.

Datenschutz ist ein Instrument der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – er schützt Selbstbestimmung und stärkt Grundrechte.

Die neue Regierung darf bei allen Debatten um Bürokratieabbau den Kern nicht vergessen: Datenschutz ist auch Demokratieschutz.“

#TeamDatenschutz
Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz


Die Bundestagswahl 2025 hat mich mit Polarisierung und Überpersonalisierung dazu gebracht, erstmals öffentliche Kritik an der politischen Kultur im deutschen Bundestag zu äußern. Und ich meine, dass die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP, BSW und AfD sich als "historischer Fehler" erwiesen hat. Wen es interessiert: Hier meine politikwissenschaftlichen Gedanken zur #BTW25 : #Bundestagswahl #Bundestag #Politik #Demokratie #Thymokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/polarisierung-ueberpersonalisierung-schaden-meine-gedanken-zur-bundestagswahl-2025/


Reaktionen aus der Wirtschaft: Hoffen auf den Neustart

Neustart, Aufbruch, Anpacken: Die deutsche Wirtschaft knüpft an das Ergebnis der Bundestagswahl vor allem die Hoffnung, dass ihre bekannten Forderungen aufgegriffen werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/reaktionen-bt-wahl-wirtschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl #Wirtschaftsverbände #Ökonomen