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Beiträge, die mit koalitionsverhandlungen getaggt sind
Seit zehn Jahren wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die beiden Parteien auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt.
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#Hamburg #Koalitionsverhandlungen #RotGrün
Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
#Koalitionsverhandlungen
#GekommenUmZuBleiben
Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
CSU-Politiker Dobrindt rechnet bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Trotz interner Kritik ist Merz sich des Rückhalts seiner Partei sicher. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Sie soll noch heute kommen - die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Doch zielt ein möglicher Kompromiss auch schon auf die personelle Besetzung einer schwarz-roten Regierung? Und was folgt, wenn die Einigung steht?
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-union-spd-108.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD #CDU #CSU
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind in die vermutlich finale Runde gegangen. Die Zuversicht ist groß. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Die Anzeichen hatten sich verdichtet, dass sich Union und SPD schon in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag einigen könnten. Dazu ist es noch nicht gekommen. Ziel ist nun eine Einigung bis zum Mittag.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-158.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD
Die Anzeichen verdichten sich: Bereits heute oder morgen könnten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die neuen US-Zölle und das Beben an den Börsen hatten den Druck auf die Verhandler zuletzt erhöht.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-154.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD
CDU, CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag - und der könnte schon bald stehen. Doch die Union hat zunehmend mit innerparteilicher Kritik zu kämpfen. Und dann ist da auch noch US-Präsident Trump.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/union-spd-koalitionsverhandlungen-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #SPD #Union
Uneinheitlich, veraltet, ineffektiv: Seit Jahren kritisieren Experten den Zustand der Notfallversorgung in Deutschland. Die Ampel wollte das Problem angehen, aber zerbrach zuvor. Kommt nun ein neuer Anlauf? Von Birthe Sönnichsen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/notfallversorgung-reform-koalitionsverhandlungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Notfallversorgung #Reform #Koalitionsverhandlungen
Laut Umfragen liegt die AfD erstmals gleichauf mit der Union. Unionspolitiker fordern Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen in der Migrationspolitik.#Koalitionsverhandlungen #MIGRATION #ASYL #AFD
War es der Heilige Gral? Das Einhorn?
Kann mal bitte jemand sagen, was der Politikwechsel ist?
#Merz' Umschwung von der Schuldenbremse zum Milliardenpaket ist ja nicht gemeint, oder?
#Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die vermutlich entscheidende Woche. Ministerpräsidentin Schwesig, die für die SPD mitverhandelt, ist zuversichtlich. Jüngste Umfragen erhöhen den Druck auf die Verhandler.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-152.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
Union und SPD wollen bargeldloses Bezahlen künftig überall möglich machen. Dabei geht es den Parteien nicht nur um einen besseren Kundenservice. Von Oliver Neuroth.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/elektronisches-bezahlen-karte-regierung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bargeld #Zahlung #Koalitionsverhandlungen
Es geht weiter in großer Runde: Union und SPD sitzen wieder zusammen. Laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht es um die Themen, bei denen es noch keine Einigung gebe. Dennoch herrscht Grundoptimismus. Von Georg Schwarte
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandungen-fortsetzung-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD
#Koalitionsverhandlungen
#CSU #CDU #SPD
#Merz #Söder
How it started How it‘s going
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, doch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich davon "scheinbar unbeeindruckt" - so steht es in einer Erklärung der deutschen Wirtschaft. Von Hans-Joachim Vieweger.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-krise-koalitionsverhandlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung #Wirtschaft
Deutschland muss sich dringend an den Klimawandel anpassen, da die Erderwärmung hier deutlich stärker ausfällt als im globalen Durchschnitt.#Klimakrise #Koalitionsverhandlungen #Klimapolitik #Klimabericht
2. Die #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten dürfen
3. Die Software #Palantir kommt vom rechten #US #Oligarch und #Trump-Helfer Peter Thiel
4. Trump scheißt auf #Europa und denkt wir schulden ihm ALLES
Danke an alle #CDU #Wähler, ihr habt #Deutschland wirklich gef×ckt!
Bin gespannt, ob die #SPD mit der CDU mitzieht oder den alten Spruch jetzt vielleicht mal Lügen straft.
#koalitionsverhandlungen #werhatunsverraten
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen in der Steuer- und Finanzpolitik. Von Lothar Lenz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-finanzen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Koalitionsverhandlungen
Steuer- und Finanzpolitik: Worüber Union und SPD verhandeln
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen der Steuer- und Finanzpolitik.Lothar Lenz (tagesschau.de)
Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten, die wiederum den bisherigen Umgang loben. Auch aus der CDU kommt Druck beim Thema Migration.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-klingbeil-dobrindt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD
Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD #Söder #Regierungsbildung
CDU, CSU und SPD verhandeln am Montag weiter über eine Koalition. Im Vorfeld waren Wirtschaftsverbände ausdrücklich vor einigen Dingen, die es ins Sondierungspapier geschafft haben - etwa vor der von der CSU gewünschten Mütterrente.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/koalitionsverhandlungen-brandbrief-wirtschaftsverbaende-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Wirtschaft
Ab jetzt verhandeln die Parteichefs von Union und SPD selbst über den Vertrag für das gemeinsame Bündnis. Zuversicht ist das Motto der Stunde - auch wenn allen bewusst ist: Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert. Von Ruth Kirchner.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SPD #Union #Koalitionsverhandlungen
SPD und CDU: Verhandlungsergebnisse durchgesickert
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist beendet. Was Schwarz-Rot für Migration, Außenpolitik und Verteidigung plant – und wo es noch Konflikte gibt.nd-aktuell.de
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.
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#FAQ #Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen, dass Gewinne aus Aktien höher besteuert werden. Anlegerschützer kritisieren das als Schlag gegen alle, die privat fürs Alter vorsorgen. Von Bianca von der Au.
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#Aktiensparer #Kleinanleger #Abgeltungssteuer #SPD #Koalitionsverhandlungen
16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen.
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#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz.
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#Staatsbürgerschaft #Union #Koalitionsverhandlungen
#Informationsfreiheit ist für die SPD im besten Fall verhandelbar.
In #Niedersachsen ist die SPD seit Jahrzehnten an der Regierung, trotzdem (oder deshalb) gibt es hier als einziges Bundesland kein #IFG
#koalitionsverhandlungen
#depol