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Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

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Papageier
Nach El Salvador?
JohannesFL
natürlich. Das wird alle unsere Probleme lösen. Ein paar Flüge nach Afghanistan, und die Infrastruktur heilt, die Wirtschaft erholt sich, die Altersarmut sinkt,...

Moment.
peacekeeper
Nun, die Kriegskredite sind doch eh schon durch. Dabei hat sich der #Bundestag ja mal eben selbst entmachtet und sich beim Budgetrecht die Butter vom Brot nehmen lassen - Stichwort #Sonderschulden ...und der neoliberale-autoritäre Staatsumbau geht weiter ! Programmatisch ist das die Handschrift der #fckafd , oder?
#bundestag #fckafd #Sonderschulden
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