Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++
Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.
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Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
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Klarname :fckafd: :fcknzs: •
Django •
Aufgmerkt wead liabe Leid!
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www.youtube.comReimund •
Aha, Söder will sich also freundlicher Weise ans Grundgesetz halten: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." (Art. 64 Abs.1 GG)