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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.
tagesschau.de
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wortezimmer
Undemokratische Entscheidungsprozesse von oben gehen nun mal schneller als andere Verfahren.
Gordon
Wenn Bayern auch als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, werde ich zum Abschiebefan.😁
Reftspin
Ich hätte es besser gefunden, wenn die Koalitionsverhandlungen geplatzt wären. Das, was da herausgekommen ist, bedeutet im besten Fall nur eine 4jährige Galgenfrist, bevor die Extremisten vollends eine kritische Masse an Leuten von ihren Scheinlösungen überzeugt haben.
Dann werden sich alle Demokraten an diesen Punkt zurückwünschen, wo die Möglichkeiten für positive Veränderungen größer waren.
Deshalb soll lieber jetzt passieren, was immer auch passieren wird.
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag
Enesto1948
Ist schon interessant wie wichtig die CSU ihre Basis nimmt. Die SPD macht eine Mitgliederbefragung, die CDU einen kleinen Parteitag und bei der CSU nicken einige Gremien die Beschlüsse ab.
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