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Mit Optimismus an die "dicken Brocken" in den Koalitionsverhandlungen

Ab jetzt verhandeln die Parteichefs von Union und SPD selbst über den Vertrag für das gemeinsame Bündnis. Zuversicht ist das Motto der Stunde - auch wenn allen bewusst ist: Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert. Von Ruth Kirchner.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #Union #Koalitionsverhandlungen

Mit Optimismus an die "dicken Brocken" in den Koalitionsverhandlungen

Ruth Kirchner (tagesschau.de)
#spd #union #koalitionsverhandlungen
SterbeProzess
es ist kein Wunschkonzert es gelten folgende Rahmenbedingungen:
das Grundgesetz (ich hoffe alle dort anwesenden fühlen sich diesen verpflichtet)
Regeln der EU
Internationale Verträge und Abkommen
Urteile des BVerfG, EGMR usw.

aber ich weiß beim Thema Migration wird man alles aushöhlen,

bei den Menschenrechten auch
bei der Subvention der Reichsten wird es keine Unstimmigkeiten geben.
Sam
man sollte vielleicht auch mal erwähnen das ein paar der Brocken auf die CDU/CSU bestehen (und es kommt halt hauptsächlich von einer Seite) von der SPD geblockt werden weil sie mit Grundgesetz/EU-Recht/Menschenrechten nicht vereinbar sind und/oder vom Verfassungsgericht in absehbarer Zeit ohnehin gekippt werden würden (weil so tw schon in der Vergangenheit geschehen). Nehmt so Mist gleich raus und schon werden die Diskussionen deutlich kürzer.
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