2/3 Wie wichtig #Informationsfreiheit für unsere #Gesellschaft ist, hat auch die Petition von @fragdenstaat bewiesen, die innerhalb einer Woche über 430.000 Menschen unterzeichnet haben.

Das zeigt: #Zivilgesellschaft schafft Veränderungen!💪

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

#Bundestag & #Bundesregierung & #Behörden & #Minister & #Abgeordnete dürfen keine #Geheimnisse haben. Es ist das #Recht der Bürger alles zu wissen, was die gewählten Vertreter tun.
Für 100% #transparenz in #deutschland & #europa
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100% #informationsfreiheit #ifg jetzt!
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#cdu #csu #spd #fdp #grüne #noafd #dielinke #grundrechte

🔍 Mehr Transparenz: Wir brauchen MEHR Transparenz und Informationsfreiheit, um die Demokratie zu stärken und gegen autoritäre Tendenzen zu schützen.

📢 Sharing is caring: Teilt diesen Toot und helft mit, unsere Forderungen zu unterstützen! 🗣️ #Informationsfreiheit #Transparenzgesetz #Demokratie

Zum offenen Brief: 👉 https://t1p.de/rksa2
Mehr Infos: 👉 https://t1p.de/gabnd

Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Informierte Öffentlichkeit gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung: SPD muss #Informationsfreiheit schützen! https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen

Breiter Aufschrei nach geleakten Plänen der Union zum Angriff auf die #Informationsfreiheit – CDU-Verhandler Philipp Amthor beschwichtigt https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/

Die #LOLSPD wird da mitmachen.

#Informationsfreiheit ist für die SPD im besten Fall verhandelbar.

In #Niedersachsen ist die SPD seit Jahrzehnten an der Regierung, trotzdem (oder deshalb) gibt es hier als einziges Bundesland kein #IFG

#koalitionsverhandlungen
#depol

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union die ersatzlose (!) Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Schlechte Nachrichten für die #Grundrechte in #Deutschland – es braucht MEHR #Informationsfreiheit statt einer Abschaffung!

Wir appellieren daher an die Verhandlungspartner:innen, das IFG mit einem modernen #Bundestransparenzgesetz zu ersetzen!

Das ganze Papier hier zum Nachlesen - der Satz zum IFG findet sich auf S. 4, Zeile 113/114.
➡️ t1p.de/iu8ib

#Meinungsfreiheit bedeutet auch #Informationsfreiheit!
Wenn ich mir keine eigene #Meinung mehr bilden kann, weil ich vor lauter #Desinformation, #Fehlinformation und meinungsmache ersticke, dann beschneidet das auch meine Meinungsfreiheit.

📬 Die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters ist erschienen:
https://www.datenschutz.rlp.de/themen/newsletter-archiv/newsletter-18022025

Mit Beiträgen u.a. zu:
➡️ Aktionsplan 2025
➡️ Webinar "Biotechnologie goes Datenschutz"
➡️ KI: Untersuchung zu DeepSeek
➡️ FSJ Politik beim LfDI Rheinland-Pfalz

📝 Anmeldungen zum Newsletter? Gerne hier!
https://www.datenschutz.rlp.de/service/newsletter/anmeldung

#datenschutz #informationsfreiheit #rheinlandpfalz

/P&Ö

Der Landesbeauftragte für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat seinen Aktionsplan für das Jahr 2025 veröffentlicht. Ein klarer Fokus liegt auf der Begleitung, Beratung und Überprüfung von Verantwortlichen im Rahmen von Digitalisierungsprojekten und dem Einsatz von #KI .

Mehr Informationen: https://www.datenschutz.rlp.de/service/aktuelles/detail/aktionsplan-2025

#bettersafethansorry
/P&Ö

Die SDTB Dr. Juliane Hundert hat an Landtagspräsident Alexander Dierks den ersten Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz überreicht. Im Anschluss stellte Sachsens Transparenzbeauftragte den Bericht in einer Pressekonferenz vor.
👉 Zur Pressemitteilung: https://www.datenschutz.sachsen.de/folgeseite-news-und-veranstaltungen-7347-7347.html
👉 Zum Bericht (PDF): https://www.datenschutz.sachsen.de/download/taetigkeitsberichte/1._Taetigkeitsbericht_nach_dem_Saechsischen_Transparenzgesetz.pdf

#transparenz #informationsfreiheit #sachsen
/ÖA