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Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Informierte Öffentlichkeit gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung: SPD muss #Informationsfreiheit schützen! https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Stattdessen zu erwarten: SPD wird umfallen. Was anderes können die Genossen doch gar nicht mehr.
Die #AfDMitSubstanz (vulgo #CDU) setzt - wie angekündigt - die Politik der AfD um. Keine Pointe.
werden sie nur nicht, die SPD hat noch nie irgendwas geschützt.
Ich wuerde ja gerne unterschreiben. Bin aber anscheinend kein Mensch...

Ich versuche es spaeter nochmal ueber ein anderes Geraet.
A FriendlyCaptcha saying "Verifizierung, das Sie ein Mensch sind". The captcha is loading and not conpleted.
Ich weiß nicht. Warum an die #SPD appellieren, wenn die #CDU doch der eigentliche Urheber dieser Thematik ist?
#cdu #spd
Haben die eine Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertragsentwurf?