Das wird viel Arbeit geben für:
* Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Verfassungsrecht
* Bundesverfassungsgericht

wäre es nicht für die Rezeption der PM dienlich sie zu christlicheren (pun intended) Uhrzeiten zu veröffentlichen?

Das was der #CCC sagt! 👆🏻

Oh, Gott. Ich sehe schon wieder die ganzen #Klagen bei #Gericht gegen die Überwachung.

Ganz schlimm sehe ich, bei der ganzen neu gewollten #Überwachung, das #Missbrauchspotenzial, besonders, sollte die #AfD einmal die erste Geige spielen. 🫣

Shice, das ganze in der Hand der #CDU/#CSU ist auch schon extrem schlimm! 🤢
Siehe: Bayern, Verfolgung von Klimaaktivisten.

Ich muss ganz dringend Nachrichten- und Realitätsflucht begehen ...

Ihr fast die Dramatik absolut zutreffend in diesem Absatz zusammen: „ In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.“ Das macht mir nicht nur schlechte Laune, sondern große Sorgen.

Überwachung interessiert Kriminelle nicht. Diese wissen wie sie sich schützen sollen. Die einzigen, die hier ihre Freiheit lassen würden, sind die normalen Bürger.

Zu dieser Erkenntnis sollte man immer kommen.

nicht sehr förderlich aber beschreibt mein Gefühl:
Manchmal kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. - Max Liebermann -

Scheinbar ist mir nicht zu helfen...

da ist wohl project 2025 auch Vorbild

Wie schon oft geschrieben: Die braune Union ist eine Bedrohung für Menschen- und Grundrechte sowie die Demokratie.

Dass die Fake-SPD sich in dieselbe Richtung bewegt, überrascht nicht.

dann ist es einfacher, Menschen mit anderer Meinung zu identifizieren und zu verfolgen. Genau was ich mir unter Demokratie und Freiheit vorstelle.

Als rechtliche Betreuerin finde ich den Punkt hier ganz besonders zum Kotzen:

"Menschen 'mit psychischen Auffälligkeiten' sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein 'behördenübergreifendes Risikomanagement'. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke."

Das Betreuungsrecht stärkt seit dem 01.01.2023 noch mehr die Selbstbestimmung von Betreuten als eh schon seit 1992.

Und jetzt das hier??? Mehr krasser Widerspruch geht nicht.

W T F ⁉️⁉️⁉️

Wenn die #cdU und vor allem die #csU könnten, wie sie wollten, würden sie direkt chinesische Verhältnisse, gepaart mit iranischen und nordkoreanischen Verhältnissen einführen. Meine Hoffnung auf die #sPD-Mitglieder hält sich in sehr engen Grenzen, die haben schon immer allem zugestimmt, was 💩 war. Bleiben wir wachsam und leisten Widerstand.

>Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.<

Behördenübergreifendes Risikomanagement wäre besser für die Behörden selbst. Was ich schon für Ausfälle erlebt habe von gestressten Mitarbeiter*innen, die schon beim kleinsten Trigger explodieren ...

PS: Der letzte Satz ist aber mal der Hammer. Und so entlarvend.

Ich habe doch nichts zu verbergen! 🤷🏼‍♂️

😜 🤬🤮

Das hier macht mich wütend:
Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.

Was ist denn bitte mit "Psychischer Auffälligkeit gemeint? Jeder der mit 16 mal ne Depresion hatte? Ich mit meinem Autismus? Demente ältere Altenheimbewohner?

ich wünsche den Vorsitzenden vom #CDU #CSU und @SPDde die diesem Scheiß ausgebrütet haben ewigen, nicht endenden Juckreiz in der Arschritze.

Ich hoffe Anwälte, Gerichte, Vereine und @GrueneBundestag @dielinke tun alles in ihrer Macht stehende um uns vor dieser gesellschaftlichen Totalkatastrophe zu bewahren. Diese Fahrtrichtung geht andernfalls ohne jedem Zweifel in Richtung Dystopie und somit militantem gesellschaftlichen Widerstand (also NOCH mehr Spaltung). Das darf nicht passieren.

was passiert wenn die #SPD dem #Koalitionsvertrag nicht zustimmt? Scheitern der #Koalitionsverhandlungen, Erstarken der Faschisten, Neuwahlen und eine "Alternative" Regierung? Ich weiß es nicht. #Ohnmacht 😨

Ich versuche immer beide Seiten der Medaille zu verstehen. Die Population unsereiner nimmt ja stätig zu. Versuch' doch mal einer 'nen Sack Flöhe zu hüten! Über kurz oder lang muß die Überwachung "angepasst" werden; damit die Karre läuft! Was nu' falsch oder richtig ist wird die Zukunft zeigen. Wie damals bei Corona: keiner wusste was zu machen ist und wie gefährlich das Virus ist! Und heute wird sich über dies und das beklagt. Aber damals (akut !) war es, meiner Meinung nach, OK

Guter Artikel.

Trotzdem eine Kritik,

"CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben."

Ihr seid selbst diejenigen, die nicht dazulernen.
Es ist auf eine nicht mehr ertragbare Weise realitatsverleugnend, dass ihr immer noch so tut, als würden #CDU /#CSU und #SPD nur aus Versehen so handeln.

Was müssen diese Parteien \ noch machen, damit ihr sie als die rechtsextremen Demokratiefeinde zu anerkennt, die sie sind? Ob eine ...