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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

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Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.
tagesschau.de
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iverbpunkt :verified:
Spahn soll mal die Fresse halten.
René Kretschmer
Ach Hr.Spahn, wie war das noch mit den Masken-Deals? Einfach mal die Klappe halten in der zweiten Reihe.
SterbeProzess
Einfach Menschenverachtend also Spahn wie Herrmann Asylpolitik ist kein Spielplatz nicht nach den Deutschland eine der Ursachen für das Asylrecht geschaffen hat und zweitens wir brauchen Zuwanderung statt wir müssen die Rauswerfen sollten wir lieber sagen wir müssen integrieren und den Menschen perspektiven geben. Und kein Flüchtling und kein Bürgergeld Empfänger kann soviel Schaden anrichten wie Herr Spahn es schon getan hat das er wieder im BT ist ist schon eine Frechheit.
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