Landesfinanzprüfung stärken – CumCum-Gelder zurückholen

Mit 16 offenen Briefen appelliert Finanzwende an die Landesfinanzminister*innen, ihren Beitrag zur Rückgewinnung von CumCum-Geldern zu leisten.

Wirtschaftswachstum der Länder: Im Norden läuft es besser

Wenn bei den Bundesländern von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede war, hatten in der Vergangenheit oft Bayern und Baden-Württemberg die Nase vorn. Derzeit ist es anders - sagen Forscher aus dem Süden.

Wirtschaftswachstum der Länder: Im Norden läuft es besser

Wenn bei den Bundesländern von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede war, hatten in der Vergangenheit oft Bayern und Baden-Württemberg die Nase vorn. Derzeit ist es anders - sagen Forscher aus dem Süden.

Landesentwicklung: Kommunen sollen mehr Spielräume erhalten

Den Landesentwicklungsplan zu novellieren sei kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf, sagt die Ministerin. Die aktuelle Fassung des Planes ist in die Jahre gekommen, nun soll ein neuer her.

Berlins Regierungschef fordert mehr internationale Flüge

Berlins Regierender Bürgermeister pocht auf mehr internationale Flugverbindungen - idealerweise ab dem Hauptstadtflughafen BER. Bessere Bahnverbindungen durch Ostdeutschland wünscht er sich auch.

Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.

Ostbeauftragter Schneider gibt sein wohl Amt ab

Der Thüringer Carsten Schneider ist seit 2021 Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer. Wichtig war ihm dabei etwas, das bald nicht mehr gegeben ist.

Thüringens Regierungschef: Ost-Erfahrung stärker nutzen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern einhellig mehr Einfluss in der Bundespolitik. Auch bei der Überwindung der Wirtschaftskrise.

Woidke fordert: Fünftel des Bundeskabinetts aus dem Osten

Ostdeutsche sind in den nächsten Staatsämtern derzeit nicht vertreten. In der Ministerriege müsse das anders werden, meint Brandenburgs Ministerpräsident. Und bekommt Unterstützung.

Ost-Ministerpräsidenten beraten über Stärkung der Region

Der Osten soll nicht nur aufholen, sondern bei Wirtschaft und Innovation vorangehen, findet Mario Voigt. Der Thüringer Regierungschef führt den Vorsitz seiner ostdeutschen Kollegen und Kollegin.

Ost-Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin

Die Treffen der ostdeutschen Regierungschefs haben Tradition und werden auch 35 Jahre nach dem Mauerfall beibehalten. Es geht darum, ostdeutsche Interessen zu vertreten.

Ost-Ministerpräsidenten: Bund muss Ostdeutschland stärken

Die ostdeutschen Bundesländer haben zentrale Forderungen an eine künftige Bundesregierung formuliert. Dabei beharren sie auf eine Position im Kanzleramt.

Thüringer Regierungschef: Ostbeauftragter weiter notwendig

Im 35. Jahr nach der Wiedervereinigung gibt es in der Union Stimmen, die das Amt des Ostbeauftragten für überflüssig halten. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht das anders.

Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket

Länder fordern mehr Geld für KI-Strategie

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dringen auf innovationsfreundliche Regeln bei Künstlicher Intelligenz und fordern mehr Geld. Sie warnen vor zu viel Regulierung.

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Kretschmer: Scholz wird in Geschichte eingehen

Ecken, Kanten, klare Worte: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer findet überraschend anerkennende Worte für Olaf Scholz.

Bremen lobt geplantes Finanzpaket und hofft auf Geld

Das kleinste Bundesland sieht in dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine große Chance. Wo Bremen Geld gebrauchen könnte, ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister klar.

Sachsen profitiert weiter stark vom Länderfinanzausgleich

Nehmen statt geben: Der Bundesfinanzausgleich basiert auf dem Solidarprinzip. Finanzstarke Bundesländer zahlen in den Topf ein, aus dem sich schwächere Länder bedienen. Bayern klagt dagegen.

Länderfinanzausgleich: Niedersachsen und Bremen profitieren

Der Länderfinanzausgleich hilft, vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Hauptzahler sind die beiden großen Länder im Süden. Viel vom Geld kommt auch im Nordwesten an.

CDU will Gründer-BAföG in Ostdeutschland testen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Papier zu ihren Vorstellungen für Ostdeutschland vorgelegt. Es geht vor allem darum, die mittelständische Wirtschaft anzukurbeln.

Ostdeutsche Länder verlangen EU-Agrarreform

Die europäische Agrarpolitik wird seit Jahren diskutiert. Nun preschen die ostdeutschen Ministerpräsidenten vor und verlangen Änderungen.

Hochrisikospiele: Länder werden über Polizeikosten beraten

Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.

Innenminister fordern Konsequenzen nach Messerangriff

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.