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FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/fdp-klagen-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FDP #Finanzpaket #Verfassungsgericht
Das sind schon arge Hirnverränkungen, die man da machen muss, um nachzuvollziehen, was die FDP da treibt.
ich möcht gar nicht wissen, wie viel den Steuerzahler dieser wildgewordene 3%-Lobbyverein mittlerweile alles gekostet hat. Alleine diese ganzen unnützen Klagen....
korruptes System.
Klagen werden abgewiesen, weil sie nicht in die politische Agenda der Massenvernichtung von Menschen passen
Das letzte Zucken einer Oligarchenpartei...