FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen
Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/fdp-klagen-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FDP #Finanzpaket #Verfassungsgericht
Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.
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Klarname :fckafd: :fcknzs: •
sardegna •
darq •
Klagen werden abgewiesen, weil sie nicht in die politische Agenda der Massenvernichtung von Menschen passen
Jim Clark •