#Verpackungssteuer Auch „die selbsternannte Zero-Waste-Hauptstadt Berlin“ müsse jetzt „so schnell wie möglich nachziehen“, so unser Ressourcenexperte Tobias Quast-Malur. Doch die #CDU will nicht. (M+) https://www.morgenpost.de/berlin/article408140139/trotz-erlaubnis-aus-karlsruhe-cdu-gegen-verpackungssteuer.html

BVerfG: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Von Philip Raillon.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/tuebingen-verpackungssteuer-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Tübingen #Verpackungssteuer

Das Verfassungsgericht hat jetzt endgültig klar gemacht, dass die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen erheben darf. Damit ist sicher: Auch #Berlin kann sofort eine solche #Verpackungssteuer einführen. https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/bundesverfassungsgericht-urteilt-tuebinger-verpackungssteuer-rechtmaessig/

Die von #CDU und #SPD forcierten hohen Bußen werden nicht den Durchbruch gegen die #Vermüllung bringen. Eine #Verpackungssteuer sowie erweiterte Entsorgungsangebote lassen sich leichter steuern und versprechen tatsächlich spürbare Erfolge. #ZeroWaste https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/hohe-bussen-versprechen-kaum-abhilfe-beim-strassenmuell/