FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-klage-fdp-nrw-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Grundgesetz #Schuldenbremse #Klage #Bundesrat
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.
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FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
Die FDP im Landtag hatte dagegen geklagt, dass zur Aufnahme neuer Schulden das Grundgesetz geändert wird. Das Gericht wies die Klage ab.Nina Magoley (wdr.de)
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