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Beiträge, die mit Bürgergeld getaggt sind


Durch #CumEx- #CumCum könnte ein Schaden von 40 Milliarden Euro entstanden sein, schätzt Anne #Brorhilker von der #Finanzwende.
Milliarden, die der Staat zurück holen könnte! Will der nicht!
Lieber werden #Bürgergeld und Elterngeld gekürzt / gestrichen! Der Staat schützt #Reiche #Kriminelle!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cum-ex-cum-cum-skandal-aufarbeitung-ermittlung-100.html?at_specific=ZDFheute&at_content=iOS


Haben die, die #Merz jetzt kritisieren, gedacht, man könne das Geld für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beim #Bürgergeld einsparen?
Haben sie gedacht, mit Merz könnten würde Deutschland #Klimaschutz ad acta legen?

Vielleicht hätten sie Jesus als Parteichef wählen sollen, 3 Brote und 4 Fische, oder so.
Fraglich ist nur, ob der sich bei der #CDU zur Wahl stellen würde.

Oder diese #CDU -Leute suchen einen #Trump


Die kommende Bundesregierung will das #Bürgergeld durch eine neue #Grundsicherung ersetzten. Es wäre ein Rückfall in alte Zeiten, kommentiert Andreas Aust. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189881.reform-des-buergergeldes-neue-grundsicherung-zurueck-zu-hartz-iv.html


Mal ein Ideeanreiz für Fritze #merz zur Refinanzierung der Haushaltsausgaben: Anstatt andauernd "nach unten zu treten" und den Ärmsten der Armen den allerletzten Cent aus der Tasche zu drücken, einfach mal die Erbschaftssteuer reformieren (Freibeträge abschaffen) und die Vermögenssteuer wieder einführen. So kommt wesentlich mehr zusammen als die erdachten 300 Milliarden durch die Einsparungen beim #bürgergeld
Nur so zur Info, lieber Merz.


Wohnungslosigkeit steht doch im Mittelpunkt und wird von der kommenden Regierung durch Änderungen an #Bürgergeld nachhaltig gefördert!


Zapperlot!

Eine Einordnung durch die Tagesschau wäre schön gewesen - z.B.: Trommelwirbel

💚Es folgt ein ServiceTröt von Captain Obvious🫵🏻

Die Bertelsmann Education Group, Anbieter von Aus-, Fort- und Weiterbildungen mit einem Jahresumsatz von mehr als 600 Mio. €, würde natürlich kaum davon profitieren, wenn mehr staatliche Gelder in die Qualifizierung von Erwerbslosen umgeleitet würden… 🤔

Cui Bono? 😉 #Bürgergeld


Bürgergeld streichen

Steuern und Beiträge dafür einsetzen. Sei es Amtliche Verwaltung, Krankenkasse, Rentenkasse, eRezept, ePA, oder "Betrugsfallverfahren", Schwarzfahren für 5€, wo Angestelltenstundenlohn, Staatsanwaltschaft und Gericht den Nutzen überwiegen, beSCHEUERte Vertragsstrafen in Millionenhöhe angeahndet bleiben.

#Bürgergeld


Studie zu Bürgergeld: Immer mehr Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern

Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-bertelsmann-stiftung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bürgergeld


Wer hat denn dem #Scheuer nicht zugehört?

Ich empfehle dringend das Interview von gestern in den #tagesthemen prominent auf die Startseite zu stellen und die Sätze mit #Bürgergeld und #Mütterrente on Dauerschleife abzuspielen.

/via:
@Manuela_Scheel


☝️ #Bürgergeld: Die Erhöhung der Grundsicherung hat die Arbeitsanreize nicht reduziert. Nach wie vor gilt: Arbeit lohnt sich immer.

2/👇
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-stets-hoheres-einkommen-mit-job-67335.htm
Infografik: Erwerbstätige Alleinverdiener mit 38-Stunden-Job zum Mindestlohn haben - je nach Familinekonstellation - jeden Monat 555 bis 847 Euro mehr als ausschließlich Bürgergeldbeziehende.


Ein verlässlicher #Sozialstaat sichert eine stabile #Demokratie. Ob bspw. #Bürgergeld, Rente oder Kindergrundsicherung – unser Forschungsüberblick räumt mit Mythen auf und beleuchtet die Herausforderungen der Zukunft.

1/👇
https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-der-sozialstaat-in-deutschland-64315.htm
Eine Grafik zeigt ein Dach über einem Rollstuhlfahrenden, älteren Menschen und einer Familie. In einer weiteren Sind Schlüssel in der Form eines Herzens, einen Hauses oder einem Buch gezeigt. Text: Ein verlässlicher Sozialstaat sichert eine stabile Demokratie. Unser Forschungsüberblick räumt mit Mythen auf und beleuchtet die Herausforderungen der Zukunft.


#Bürgergeld mal wieder total grundlos gestrichen!

Als Solo-Selbstständige*r #Aufstocker*in gibt man in einer Erklärung an, was man in den nächsten 6 Monaten VORAUSSICHTLICH verdienen wird. Das #Jobcenter glaubt hier aber, es kann in die Zukunft kucken und weiß angeblich schon im März, dass dieser Mensch im April und Mai so viel mehr verdiehnen wird als angegeben, so dass er angeblich kein Bürgergeld mehr braucht und streicht alle Leistungen ab sofort.

Sowas kommt inzwischen häufiger vor. Es ist eine Masche der Jobcenter, die Leute unter Druck zu setzen und rauszukanten aus dem Bürgergeldbezug. Und es ist auch ein Versuch, den Wohnungsverlust zu organisieren, weil 2x die Miete nicht gezahlt werden kann und das ein Kündigungsgrund ist.

Wir gehen natürlich zusammen dagegen vor, aber es kostet den Betroffenen immer wieder Zeit und Kraft, die aber nicht alle immer haben.
Brief vom Jobcenter, Namen sind abgedeckt:

"Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen

Guten Tag

die Zahlung Ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurde gemäß § 40 Absatz 2 Nummer 4 Zwei-tes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vorläufig ganz eingestellt.

Die Zahlung Ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt, weil Sie über Einkommen verfügen und Sie deshalb Ih-ren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern könnten.

Die unten aufgezählte Person ist von der vorläufigen Zahlungseinstellung in folgender Höhe betroffen:

Zeitraum: 04/2025-05/2025

Betrag: 1.063,00

Die vorläufig eingestellten laufenden Leistungen werden unverzüglich nachgezahlt, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.

Über das Ergebnis dieser Prüfuung werden Sie gesondert informiert."


Nicht nur in der Linken und in den Gewerkschaften ist man entsetzt über die faktische Abschaffung des #Bürgergeld|s und viele andere von den Sondierern von SPD und Union geplante Maßnahmen im Arbeitsmarkt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189660.sondierungen-mit-union-spd-basis-irritiert-ueber-sondierungsergebnis.html


#Arschlochisierung: "56 % der Deutschen fänden es richtig, 'Arbeitsverweigerern' das #Bürgergeld ganz zu streichen."

Allein schon die Diktion: "Arbeitsverweigerer". Höre nur ich da Echos des Reichsarbeitsdiensts?

https://www.stern.de/politik/kein-buergergeld-fuer-arbeitsverweigerer--mehrheit-der-deutschen-dafuer-34952010.html


Ich bin #neuhier und werde in unregelmäßigen Abständen Beiträge zu #Bürgergeld und #NeueGrundsicherung schreiben.


Man stelle sich diese Revolution vor: Es gäbe ein #Klimageld, dass knapp einem absoluten Minimum für Existenz bzw. Grundeinkommen entspricht. Wer klimafreundlich lebt, der muss sich keine grundlegenden Existenzsorgen mehr machen.

#Bürgergeld #Klimakatastrophe #Umverteilung #TaxTheRich


Kennen die der #noCDU oder #noSPD den Begriff "Arbeit" überhaupt?
Sind die Maskendeals von #Spahn Arbeit?
Ist alles, was #Scheuer in Sachen "Maut" verbrochen hat, "Arbeit"?
Ist das, was G. Schröder macht, "Arbeit"?
etc.

#grundsicherung #bürgergeld


Der #Spiegel bringt es auf den Punkt:

"[...] #Habeck hatte, anders als manche seiner Mitbewerber im Bundestagswahlkampf, eine klare Botschaft: »Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für #Verteidigung nötig. Das teile ich«, sagte er. »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Auf unsere Frage, ob das bezahlbar sei, antwortete Habeck: »Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim #Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.« Dann sagte er, eine derart hohe Summe lasse sich »am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich #Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen«."

(Hashtags von mir)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-robert-habeck-friedrich-merz-lars-klingbeil-saskia-esken-gruene-union-spd-a-8f5462d7-3353-4d8d-a10d-aa2cce0dfc29


Hier 2,65€ die Stunde, da 1€ die Stunde, plus #Bürgergeld.

Möchte ich in Relation setzen, zu den Millionen, die die Beteiligten so an Kohle übers Jahr gemeinsam einfahren und die Kosten die der Beitrag sowie die anschließende Diskussion ausgelöst haben:

Kann so eine teure Fehlleistung, die nicht zu beziffernde Schäden in der Gesellschäft auslöst, nun als fleißig eingestuft werden, oder eigentlich nur als vergleichsweise, in doppelter Hinsicht, oberfaul?!
#taxtherich #merz #scholz


Naja erstmal wird die #Union bei den Armen sparen, also beim #bürgergeld
Dann wird sie den Migranten zu leibe rücken und dort sparen wollen
Dann werden sie Geld für NGOs streichen
Ans #GEG wollen sie ja auch dran

und erst dann, wenn wie endlich checken, dass man besonders bei armen Menschen nicht noch mehr streichen kann und das Geld hinten und vorne nicht reicht, werden sie über eine Reform der #Schuldenbremse nachdenken!


Würden wir allen Abgeordneten und Mandatsträger in Rathäusern, Landtagen und Bundestag nur #Bürgergeld zahlen, dann könnte das 50 Mrd. € sparen. Angeblich langt ja Bürgergeld zum leben.


Nee, Herr #Spahn, wir haben nicht die gleiche Problemwahrnehmung.

Sie sehen die Probleme bei #Geflüchteten und Menschen, die #Bürgergeld empfangen.

Ich sehe die Probleme bei #Berufspolitikern wie Ihnen, die als #Gesundheitsminister mal eben ein paar #Milliarden für Masken verballern-ohne jegliche Konsequenzen.

#miosga


Wow! Gestern waren in #Freiburg 25.000 Menschen gegen rechts auf der Straße. Die Moderation kritisierte rechte Politik, für die auch die anderen Parteien jenseits der #AfD verantwortlich sind und sprach Hetze gegen Geflüchtete und #Bürgergeld - Bezieher*innen an. Obwohl am Ende der Eröffnungsrede dazu aufgerufen wurde kritisch mit allen Parteien ins Gericht zu gehen, entschied man sich dann doch den Spitzenkandidaten der Linkspartei in Freiburg, Vinzenz Glaser, einen Tag vor der #Bundestagswahl, eine große Bühne zu bieten. Später erteilte man auch #StudentsForPalestine das Wort, die den 7. Oktober weiter ausklammerten und jegliche Kritik an der #Hamas unterließen. #NoAfD #NoCDU #Antifa https://rdl.de/beitrag/25000-demonstrieren-am-tag-vor-der-wahl-diskussionsw-rdige-auswahl-der-redenden


#Bürgergeld auf Augenhöhe unter #SPD, #diegrunen und #FDP bedeutet das man sanktioniert wird weil man zu nem Zwangs Termin nicht gekommen ist weil man da ein Bewerbungsgespräch hatte und das den Amt bereits mehrfach mitgeteilt hat und nachweisen kann und man jetzt wieder vor Gericht klagen muss und die Richter*in unnötigerweise belastet und man dem Steuerzahler wieder extra kosten aufbrummt. 🙃


🆕 #Bundesgesundheitsblatt ist da!

Themen u.a.:
🔷 Arbeitsbelastung und psychische Gesundheit von Pflegekräften in der #COVID19-Pandemie

🔷 Kann #Bürgergeld die Lebensmittelkosten einer gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen decken?

🔷 Digital #PublicHealth in Deutschland

Die ganze Ausgabe lesen Sie hier:
🔗 https://link.springer.com/journal/103/volumes-and-issues/68-2
Cover der Februar-Ausgabe des Bundesgesundheitsblattes.


#Essen erwägt #Arbeitspflicht für #Bürgergeld -Empfänger:innen.
https://www.fr.de/wirtschaft/stadt-erwaegt-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger-gesundheitscheck-soll-obligatorisch-werden-93522713.html
Und wenn antidemokratische Parteien im Bundestag erst das Sagen haben, gibts bald auch wieder Arbeitslager.
Ihr habt die Wahl.^^
#Bundestagswahl2025 #BTW25 #PIRATEN


Also als jemand der #Bürgergeld / #Hartz4 bekommt kann ich sagen: Nichts hat sich verändert, im Gegenteil das meiste ist gleich geblieben einzig die Mitarbeiter*in nerven dich noch öfters und hauen dir noch lieber ne Sanktion rein und dazu wird nichts mehr gefördert und nur noch gefordert.


2021 gaben sich fast alle Parteien als Klimaretter. 2025 geht es mit Unmenschlichkeit auf Stimmenfang. Wenn man in Deutschland von 75-80 Prozent nicht-Rassisten ausgeht, diese Leute nicht unbedingt Putinfreunde oder Wohlstands-Pazifismus betreiben, dann muss das #TeamHabeck noch viel mehr Zuspruch bekommen!
#burgergeld #lobbyismus #rassismus #klimakrise #fridaysforfuture


Aber es war natürlich völlig in Ordnung, daß das #Bürgergeld in diesem Jahr nicht steigt, ne?

#IchBinArmutsbetroffen


#Medien versagen ist wenn #Journalist*in #Politiker*in interviewen die wollen das die Verfassung geändert wird um #Bürgergeld Empfänger*in zu quälen ohne dabei zu erwähnen das die Artikel im #Grundgesetz der Ewigkeitsklausel angehören und nicht geändert werden können. Die Medien sind teil des Problems.


Wenn dir der #Schaffner in der S4 erklärt, das #Deutschlandticket sollte der "arbeitenden Bevölkerung" vorbehalten bleiben und nicht den "#Bürgergeld Empfängern" zustehen, denn was wollen sie denn damit anfangen? 😒

#MDV #Leipzig #Sachsen