Der @verfassungsblog zur diskutierten #Arbeitspflicht:

"Den aufpeitschenden Rufen nach Arbeitspflichten fehlt folglich ein rechtliches und empirisches Fundament. Sie werden sich in kleinen, vermeintlich gesichtswahrenden regionalen Konzepten erschöpfen, die sich dann an ihren Effekten im Verhältnis zum Aufwand messen lassen müssen. Der Schaden dieser populistischen Diskurse wird dann aber schon eingetreten sein, denn die Rhetorik der arbeitsfaulen Bürgergeldempfänger*innen oder Ausländer*innen führt zu einer sozialen Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten."

https://verfassungsblog.de/arbeitspflicht-sozialleistungen/

#srmut #arbeitspflicht #essen
Mir wird schlecht bei sowas. Wo soll das enden?
Essen will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:
„Um festzustellen, wer arbeitsfähig ist, sollen nach den Plänen einmal jährlich alle Leistungsempfänger unter 65 Jahren auf Erwerbsfähigkeit durch den öffentlichen Gesundheitsdienst überprüft werden - gegebenenfalls durch Psychologen.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/essen-arbeitspflicht-buergergeld-100.html

#Essen erwägt #Arbeitspflicht für #Bürgergeld -Empfänger:innen.
https://www.fr.de/wirtschaft/stadt-erwaegt-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger-gesundheitscheck-soll-obligatorisch-werden-93522713.html
Und wenn antidemokratische Parteien im Bundestag erst das Sagen haben, gibts bald auch wieder Arbeitslager.
Ihr habt die Wahl.^^
#Bundestagswahl2025 #BTW25 #PIRATEN