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Beiträge, die mit völkerrecht getaggt sind
„Die belgische Hind-Rajab-Stiftung hat nach eigener Aussage eine Strafanzeige gegen einen israelischen Panzerkommandanten in Deutschland gestellt. Der Soldat soll schwere Kriegsverbrechen in Gaza begangen haben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190216.kriegsverbrechen-in-gaza-zweite-anzeige-gegen-israelische-soldaten-in-deutschland.html
Zweite Anzeige gegen israelische Soldaten in Deutschland
Die Hind-Rajab-Stiftung reicht Anzeigen gegen IDF-Soldaten in Deutschland ein. Sie könnten sich in Berlin und München aufgehalten haben.nd-aktuell.de
„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”
Verlogen und verloren
debatte: Verlogen und verloren
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sindscheinheilig. Denn die Politik unterstützt Israels genozidales VorgehenHanna Al-Taher (taz)
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cpshddqofvb6kgmi3rng4nyv/post/3lk6p2q6e3s2i
Die diesjährige gemeinsame Veranstaltung des Justizzentrums Bochum mit dem Fritz Bauer Forum in Bochum befasst sich mit Herausforderungen für die internationale Gerichtsbarkeit. Eine Einordnung aktueller Themen in politischer und völkerrechtlicher Perspektive geben dabei Dr. Muriel Asseburg und Dr. Gerd Hankel.
Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr wie immer unter: https://fritz-bauer-forum.de/de/veranstaltungen/event/fernes-unrecht-fremdes-leid/
#Ukraine #Israel #Gaza #Justiz #Völkerrecht
Fritz Bauer Forum
Demokratie fördern ✔ Erinnerungskultur bewahren ✔ Gesellschaftliches Engagement für Menschenrechte ✔ Jetzt mehr über uns erfahren!fritz-bauer-forum.de
„In Syrien rückt die israelische Armee seit dem Fall des Assad Regimes weiter vor. Im Westen Syriens, in der Region um die Golanhöhen, bauen israelische Soldaten Stützpunkte, wie Satellitenbilder zeigen. Israel besetzt damit Gebiete, die eigentlich zu Syrien gehören.”
https://www.srf.ch/news/international/israel-und-die-golanhoehen-das-israelische-vorruecken-ist-fuer-viele-eine-schlimme-erfahrung
Israel und die Golanhöhen - «Das israelische Vorrücken ist für viele eine schlimme Erfahrung»
Israel rückt bei den Golanhöhen weiter vor. Vor allem für die Minderheit der Drusen vor Ort sorgt dies für Unbehagen.Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
„Die Attacken auf das #Völkerrecht haben in der zurückliegenden Woche eine neue Dimension erreicht – bei den Vereinten Nationen, aus dem Weißen Haus, in Jerusalem und auch in Berlin. […]
#Merz entwertet mit seinen völkerrechtsfeindlichen Ankündigungen nicht zuletzt die Argumentation, mit der der Angriff Russlands auf die #Ukraine seit drei Jahren als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Denn: Recht kann nicht selektiv gelten.“
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html
#Israel #Gaza #Palästina
Kommentar: Zertrümmerung des Völkerrechts
Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.Deutschlandfunk
Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.#Völkerrecht #Gaza-Konflikt #FriedrichMerz #BenjaminNetanjahu #Israel #UN
Deutschland hat das Römische Statut am 11.DEZ 2000 ratifiziert - damit verpflichtet sich das Land, gesuchte Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag auszuliefern.
Tun Offizielle dies nicht, machen sie sich mitschuldig.
#völkerrecht
#learningbydoing #humanrights
#InternationaHumanitarianLaws
#genevaconventions #germany #ngo
#media #presse
👇🏽 https://mastodon.social/@villebooks/114069839261020326
Susan Ville (@villebooks@mastodon.social)
Für #Deutsche gelten Menschrechtsverletzungen nur, wenn es in ihre Polit-Agenda passt. Das hat sich seit 1944 nicht geändert.Mastodon
„Vergangene Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet (…) abgesagt. (…) Riad Othman, Nahost-Referent bei medico international, nennt uns die Details.“
http://www.freie-radios.net/133859
FRN: Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, wurde zweimal ausgeladen
Vergangene Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, jeweils vom Veranstaltungsort abgesagt.freie-radios.net
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen
#Gaza #Israel
Bundestagswahl im Liveticker: ++ Großes Interesse an Wahl-TV ++
Der SPD-Nachwuchs kritisiert Parteichef Klingbeil: Einer der "Architekten des Misserfolgs" greife nach dem Fraktionsvorsitz, so Juso-Chef Türmer. Bei der FDP gibt es weitere personelle Konsequenzen.tagesschau.de
#VerbrechenDerAggression ( #Art8bisRomStatut )
"„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden dort ganze Arbeit leisten“, sagte Trump. Ihm schwebe eine „langfristige Stellung als Eigentümer“ (engl. „ownership position“) vor, die diesem Teil des Nahen Ostens große Stabilität bringen werde."
https://orf.at/stories/3383913/
5.2.2025
#Gaza #Gazastreifen #Größenwahn #Israel #USA #Völkerrecht #Weltgemeinschaft
Trump: „USA werden Gazastreifen übernehmen“
Die USA wollen nach Darstellung von Präsident Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und ihn wirtschaftlich entwickeln.ORF.at
(#gaza...)
„Der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA unterstützt die Bestrebungen des UN-Sonderberichterstatters über angemessenes Wohnen, Balakrishnan Rajagopal, die bewusste und mutwillige Zerstörung von Wohnraum im Zuge gewaltsamer Konflikte und Kriege – auch als DOMIZID und URBIZID bezeichnet – im internationalen und nationalen Strafrecht als eigenständiges Verbrechen zu verankern.”
https://www.bda-hessen.de/2024/06/domizid-als-eigenstaendiges-verbrechen-verankern-stellungnahme-des-bda/
»Man darf keine Waffen an jemanden liefern, der das #Völkerrecht verletzt«
Jan van Aken lebte in Tel Aviv, als die #Hamas angriff. Doch eine militärische Unterstützung Israels lehnt er ab. Wie soll der jüdische Staat sich verteidigen? Der Spitzenkandidat der #Linkspartei im Interview
>> Krusi:
War ja klar. Die Linke hat also auch keine Lösung. Es sei denn, man glaubt, dass, wenn man Jom Kippur und das Zuckerfest zu deutschen Feiertagen erhebt, alle Probleme gelöst sind. Die Linke ist also religiös geworden?<<
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/man-darf-keine-waffen-an-jemanden-liefern-der-das-voelkerrecht-verletzt/
#Deutschland #Israel #Gazastreifen #Terrorland #DieLinke #Politik
»Man darf keine Waffen an jemanden liefern, der das Völkerrecht verletzt«
Jan van Aken lebte in Tel Aviv, als die Hamas angriff. Doch eine militärische Unterstützung Israels lehnt er ab. Wie soll der jüdische Staat sich verteidigen? Der Spitzenkandidat der Linkspartei im InterviewJüdische Allgemeine
„Aktuell beschäftigen den Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen (…) Wladimir Putin und (…) Benjamin Netanjahu. Putin wird vorgeworfen, ukrainische Kinder rechtswidrig deportiert zu haben, (…) Netanjahu wird beschuldigt, seit Oktober 2023 im Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Aushungern, Angriffe auf Zivilist:innen und systematische kollektive Bestrafung begangen zu haben.“
https://www.wienerzeitung.at/a/das-recht-kommt-oft-einen-krieg-zu-spaet-
„Das Recht kommt oft einen Krieg zu spät“
Aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs erwuchs das humanitäre Völkerrecht. Heute steht es immer mehr unter Druck.Daniela Pirchmoser (www.wienerzeitung.at)
„Wir halten Analysen, dass Israel ein Apartheids-Regime aufgebaut hat und einen #Genozid an der palästinensischen Gesellschaft ausübt, für plausibel und die Kämpfe dagegen für unterstützenswert. Mit Gruppen, welche menschenverachtende Ideologien oder Praktiken verfolgen, kooperieren wir selbstverständlich nicht. Hierzu zählen unter anderem fundamentalreligiöse zionistische und islamistische Gruppen.“
Der Text ist mMn sehr lesenswert und fängt folgerichtig mit einer Entschuldigung an. So oder so ist es mMn eine positive Entwicklung, Danke.
PDF: https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2024/12/Deutsche-Version_Statement_Final2.pdf
#endegeläde #gerechtigkeit #gaza #Frieden #Völkerrecht
bernie_j_w (@bernie_j_w_2024@mastodon.social)
@tagesschau@ard.social #Rechtsextreme verlassen #Netanjahu's Regierung - endlich, denn sind eine 'Schande' für #Israel und schaden nicht nur den #Nahost-Konflikten, etwa #Palästinenser'_innen in #Westbank #Gaza-Streifen u.s.w.Mastodon
https://www.srf.ch/news/international/nahost-konflikt-in-europa-die-arabischen-jugendlichen-nehmen-einen-doppelstandard-wahr
Politologe Dakhnous: «Muslime stehen unter Antisemitismus-Generalverdacht»
Der Politologe Ahmad Dakhnous engagiert sich, um Jugendlichen den Nahost-Konflikt zu erklären. Hier seine Erfahrungen.Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
#Klimawandel
@AufstandLastGen
#Demografie
#fachkraftemangel
#Volkerrecht
#gesundheit
#bildung
#verkehr
Die Themen tauchen kaum oder weit hinten in den "Ist-mir-wichtig"-Statistiken auf, weil sie nicht platziert werden. Leider sind das auch Themen, zu denen man - nüchtern betrachtet - keine vollmundigen Versprechen machen kann.
#Menschenrecht
#Völkerrecht
#Gerechtigkeit
#europäischeunion
#Parlamentswahlen
#press
#independentmedia
„UN-Bericht: Israels Angriffe auf Krankenhäuser könnten Verbrechen gegen die Menschheit sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/490896.gaza-krieg-todesfalle-gaza.html
Gaza-Krieg: Todesfalle Gaza
Ein am Diemstag veröffentlichter Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf enthält zahlreiche Fakten, die den Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit durch Israel erhärten.Arnold Schölzel (junge Welt)
Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren, journalistische Zeugenaussagen und gerichtliche Untersuchungen zeigen jedoch eine völlig andere Realität.
Wir können nicht schweigen und mitschuldig bleiben ‼️
#Press #nachrichten #politischesMeme #parlementswahlen #israel #volkerrecht #gerechtigkeit #reise #gesetzgebung #Deutschlandtrend #deutschland
Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren, journalistische Zeugenaussagen und gerichtliche Untersuchungen zeigen jedoch eine völlig andere Realität.
Wir können nicht schweigen und mitschuldig bleiben ‼️
#Press #nachrichten #politischesMeme #parlementswahlen #israel #volkerrecht #gerechtigkeit #reise #gesetzgebung #Deutschlandtrend #deutschland
„Angesichts des sich immer offener zeigenden Widerstandes gegen eine richterliche Kontrolle des Kriegsgeschehens ist allein der Erlass eines solchen Haftbefehls (…) gegen Netanyahu, gegen eine zentrale Figur des westlich-atlantischen Bündnisses, ist ein tiefer Einschnitt in das alte Machtgefüge.“
https://www.sozonline.de/2025/01/haftbefehl-gegen-netanyahu/
Haftbefehl gegen Netanyahu - SoZ - Sozialistische Zeitung
Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichtevon Norman PaechHerausgeber (SoZ - Sozialistische Zeitung)
#israel #IsraelWarCrimes #volkerrecht #gerechtigkeit #parlamentswahlen
„Die Hisbollah hat bei Angriffen auf Israel wiederholt Raketen mit hoher Ungenauigkeit auf zivile Gebiete abgefeuert und dabei gegen humanitäres Völkerrecht verstossen. Drei von Amnesty International untersuchte Angriffe im Oktober 2024, bei denen acht Zivilist*innen getötet und mindestens 16 weitere verletzt wurden, kommen Kriegsverbrechen gleich.“
https://www.pressenza.com/de/2024/12/raketensalven-der-hisbollah-auf-israel-muessen-als-kriegsverbrechen-untersucht-werden/
„Israels Siedlungen auf besetztem Gebiet im Westjordanland verstoßen gegen das Völkerrecht. Trotzdem kommen immer mehr Siedler in die sogenannten C-Gebiete. Sie sehen das Recht auf ihrer Seite.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungen-110.html
https://www.deutschlandfunk.de/uno-experten-israelische-angriffe-verstossen-gegen-voelkerrecht-102.html
> Die israelischen Angriffe auf militärische Ziele in Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers #Assad verstoßen nach der Einschätzung internationaler Experten gegen das Völkerrecht.
Syrien - UNO-Experten: Israelische Angriffe verstoßen gegen Völkerrecht
Die israelischen Angriffe auf militärische Ziele in Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Assad verstoßen nach der Einschätzung internationaler Experten gegen das Völkerrecht.Die Nachrichten
Völkerrecht: "Deutschland darf bei Netanjahu nicht anders reagieren als bei Putin" - EUROPE SAYS
Sollte eine Bundesregierung den Haftbefehl gegen den israelischen Premier umsetzen? Ja, sagt der Anwalt Michael Sfard. Deutschland steheEUROPE SAYS (EUROPESAYS.COM)
https://www.youtube.com/watch?v=WZHXl5R5yzo
#Israel #Palestina
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
https://troet.cafe/@Sui/113568666978342962
#Haftbefehl #Netanjahu, #Deutschland & #Völkerrecht
#BPK Freitag, 29.11.2024: Deutsche Regierung trägt Mitschuld an den #Kriegsverbrechen der israelischen Regierung (und Besatzungsmacht) in #Gaza und in der Westbank. Waffenexporte an #Israel sofort einstellen!
Sui (@Sui@troet.cafe)
#BPK zum Haftbefehl von #Netanyahu. https://youtube.com/watch?v=WZHXl5R5yzo #Netanjahu #Gallant #Israel #Palestine #Gaza #Westbank #Rechtsextremismus #Rassismustroet.cafe - Mastodon
„Die Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs hätten nichts mit der Realität zu tun, sagt die Israelische Botschafterin Ifat Reshef. Doch verschiedene Juristinnen und Juristen in Israel widersprechen. Israel habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.“
https://www.srf.ch/audio/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten?partId=37a4a548-dffd-4f00-9ecc-68e4600566b2#
Die Vorstellung, dass es deutsche »#Staatsräson« sei, Israels Spitzenpolitiker zu »schützen« – und zwar selbst vor Vorwürfen schwerster völkerrechtlicher Vergehen –, ist ein verhängnisvoller Irrweg. Netanyahu wird nicht in Den Haag angeklagt, weil er sein Land verteidigt, wozu er selbstverständlich berechtigt und verpflichtet ist. Er wird angeklagt, weil ihm schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in #Gaza zur Last gelegt werden, die mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun haben.[...]
Es steht gerade viel auf dem Spiel, nicht nur für Deutschland, sondern auch international. Wenn die Bundesregierung den Angeklagten #Netanyahu nun anders behandelt als den Angeklagten Wladimir #Putin oder als in der Vergangenheit die Angeklagten Omar al Baschir aus dem Sudan oder Slobodan Milošević aus Serbien, dann gibt es dafür nur eine Bezeichnung: Heuchelei. Wenn dieselben Personen, die den Haftbefehl gegen Putin feierten, nun den Haftbefehl gegen Netanyahu skandalisieren, dann kann man sich sicher sein: Um Recht geht es dabei nicht.(🎁) https://www.spiegel.de/ausland/israel-haftbefehl-gegen-benjamin-netanyahu-das-voelkerrecht-ist-deutsche-staatsraeson-kommentar-a-6818c4d0-9fe2-48c2-8a63-a115285a9f0e?giftToken=2e54be89-5ffa-4485-a348-6dcb315de7a1 #Israel #KriegInGaza #IStGH #Völkerrecht
Haftbefehl gegen Israels Premier: Das Völkerrecht ist deutsche Staatsräson
Die Bundesregierung hat stets den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt – duckt sich aber nach dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu weg. Sie muss sich der Frage stellen, was echte historische Verantwortung heißt.Mathieu von Rohr (DER SPIEGEL)
„In der Frage, wer Gaza künftig mit humanitärer Hilfe versorgt, sind sich Israel und die internationale Gemeinschaft nicht einig.“
https://www.srf.ch/news/international/naher-osten-wie-weiter-nach-israels-unrwa-verbot
Gaza: Wer leistet nach dem UNRWA-Aus humanitäre Hilfe?
Israel und die internationale Gemeinschaft sind sich nicht einig, wer Gaza künftig mit humanitärer Hilfe versorgen soll.Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
„Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat schwere Vorwürfe gegen Israel und die Terrorgruppe Hamas erhoben. Beide Kriegsparteien in Nahost hätten sich gravierender Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht, heißt es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten Bericht.“
https://www.evangelisch.de/inhalte/235840/08-11-2024/un-hochkommissariat-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-israel-und-hamas
UN-Hochkommissariat erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel und Hamas
Genf (epd). Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat schwere Vorwürfe gegen Israel und die Terrorgruppe Hamas erhoben.www.evangelisch.de