Rechtsbruch mit Ansage aus Berlin
„Die Attacken auf das #Völkerrecht haben in der zurückliegenden Woche eine neue Dimension erreicht – bei den Vereinten Nationen, aus dem Weißen Haus, in Jerusalem und auch in Berlin. […]
#Merz entwertet mit seinen völkerrechtsfeindlichen Ankündigungen nicht zuletzt die Argumentation, mit der der Angriff Russlands auf die #Ukraine seit drei Jahren als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Denn: Recht kann nicht selektiv gelten.“
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html
#Israel #Gaza #Palästina
„Die Attacken auf das #Völkerrecht haben in der zurückliegenden Woche eine neue Dimension erreicht – bei den Vereinten Nationen, aus dem Weißen Haus, in Jerusalem und auch in Berlin. […]
#Merz entwertet mit seinen völkerrechtsfeindlichen Ankündigungen nicht zuletzt die Argumentation, mit der der Angriff Russlands auf die #Ukraine seit drei Jahren als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Denn: Recht kann nicht selektiv gelten.“
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html
#Israel #Gaza #Palästina
Kommentar: Zertrümmerung des Völkerrechts
Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.Deutschlandfunk
