Gestern beschloss der Bundestag weit reichende Grundgesetzänderungen. Faktisch wird durch sie eine Aufhebung der #Schuldenbremse unmöglich gemacht, gleichzeitig erwarten uns Sparmaßnahmen im Sozialen, bei Gesundheit und Bildung.
Den Vorrang des Militärischen in das Grundgesetz zu schreiben ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Diese Entscheidung bindet nicht nur die neue Regierung, sie wird auch zukünftige Regierungen binden und einschränken. Es wäre höchste Zeit gewesen die Schuldenbremse aus dem #Grundgesetz zu entfernen!
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/bundestag-schuldenbremse
Den Vorrang des Militärischen in das Grundgesetz zu schreiben ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Diese Entscheidung bindet nicht nur die neue Regierung, sie wird auch zukünftige Regierungen binden und einschränken. Es wäre höchste Zeit gewesen die Schuldenbremse aus dem #Grundgesetz zu entfernen!
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Aufhebung der Schuldenbremse nicht mehr möglich
Bundestag beschließt Grundgesetzänderungenwww.attac.de
Alexander Wehle :drupalicon: •
Andi89S4051 •
🖤♥️
Anja •
Tobias Denkinger •