Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bayern-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Eilmeldung #Finanzpaket #Söder
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt.
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#Eilmeldung #Finanzpaket #Söder
Joss Fritz •
SterbeProzess •
>>Klimaneutralität nicht als Staatsziel festgelegt werden solle und dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden müsse,<<
liebe @GrueneBundestag
wollt ihr wirklich zustimmen nach solchen Aussagen, also ich würde sagen wenn ihr mit Ja stimmt sagt ihr Klima Umwelt was interessiert es uns solange die Presse gut ist.
Shortman •