Bundestag und Bundesrat: Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen
Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-bundestag-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket
Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.
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Erik Uden 🍑 •
Ich kann die Entscheidung verstehen, doch sehe auch den Zwiespalt.
Sie hätten die Wahl dieses Sondervermögen abzuschaffen und ggf. im neuen Bundestag eine Reform / Abschaffung der gesamten Schuldenbremse zu erzwingen, doch nur mit Mehrheiten der AfD.
Das nicht zu wollen kann Ich verstehen. Diese Entscheidung kann und sollte ihnen nicht negativ ausgelegt werden.