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Der #Bundesrat entscheidet heute über das #Finanzpaket. Die Länder entscheiden, ob sie der Grundgesetzänderung zu #Schuldenbremse & Sondervermögen zustimmen. Auch Ministerpräsident Winfried #Kretschmann äußert sich. Folgen Sie der Rede ab 🕤 9:30 Uhr im #Livestream auf https://www.bundesrat.de/
#livestream #kretschmann #schuldenbremse #Bundesrat #finanzpaket
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Landesregierung BW
Winfried #Kretschmann: „Wenn wir nicht selbst für unsere Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sorgen, wird es keiner tun. Es geht um die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, technologisch. Aber auch um die Verteidigung von Frieden, Freiheit & Demokratie.“

#Bundesrat #Schuldenbremse #Finanzpaket
#kretschmann #schuldenbremse #Bundesrat #finanzpaket
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Landesregierung BW
✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.
#badenwurttemberg #schuldenbremse #finanzpaket #grundgesetzanderung
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gullixo
Bitte verantwortungsvoll mit dem Geldsegen umgehen!
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