Juti, wo ist die Fediverse Checkbox, wenn man sie mal braucht...

Wie gut, dass ihr jeden angeführten Punkt als Bedingung für die Neuverschuldung und die Grundgesetzänderung fest geschrieben habt.

Balkonkraftwrke für alle
Speicher für alle
Wärmepumpen für alle
Klimageld für alle
...

#Klimaschutz #schuldenbremse #Grundgesetzänderung

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung

✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.

#Bayern
#Grundgesetzänderung
#press
#politics

Sieh dir diesen Artikel an: Sondervermögen: Für SPD könnte Streit in Bayern historische Chance sein https://flip.it/hQoLq9 von Flipboard.

Krass 😎.

#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot