Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
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PhilVB •
Jürgen Hubert •
Man muss sich nicht komplett von #Merz und #Söder verarschen lassen.
Puls •
Pito •
SterbeProzess •
number137 •
Papageier •
Wie kann man nur mit Anlauf in so eine taktische Jauchegrube springen? 🤦
Arcane •
MarjaKatz •
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.
(Erich Kästner)
Sebastian :natenomtransparent: •
Stefan Karstens •
Und gut für die Zukunft des Landes. Zur Erinnerung: im neu gewählten Bundestag gibt es eine stabile 2/3-Mehrheit dafür, das Kreditverbot (alias "Schuldenbremse") aus dem Grundgesetz zu streichen - wenn CDU/CSU mitzieht. Würde alle Finanzprobleme dauerhafter, ehrlicher & transparenter lösen, als irgendwelche Sondervermögen.
Malte •
Ich bin gespannt wie CDU/CSU/SPD ohne unendlich Geld eine Regierung bilden wollen. Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Möglichkeiten.
DD0UL ✅ •
birkepappel •
Ende Sarkasmus
#Mailboxgate #MerzKannEsNicht
Aslue •
Andre 🌈 •
Karohemd •
Es ist gut, dass die #Grünen so nicht zustimmen wollen, denn es bedarf einer nachhaltigen Reform der #Schuldenbremse und definierten Zielen für #Investitionen in den #Klimaschutz.
Hans 🍂 •
Völlig verständlich. Die Union verarscht, dass man sie unterstützt ohne Gegenleistung oder Anstand zu zeigen.
Das wäre jetzt übrigens ein guter Grund, die Schuldenbremse abzuschaffen. Dafür gibt sicher Zustimmung von Grünen und Linken.
Achim •
Bigfood •
#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot
Januschka Jarnuszak •