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Beiträge, die mit gesetz getaggt sind


Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Erst Montag sprach ich zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz und warnte davor, „gemeinsame Mehrheiten mit rechten und linken Antisemiten zu suchen.“ 👇

Und heute liege ich wach & bete, dass #CDU & #CSU im #Bundestag nicht erneut Rechtsaußen zum Jubeln bringen - diesmal gar zu einem #Gesetz, das im #Bundesrat ohnehin scheitern würde. Hoffentlich stoppen Mutige den Niedergang auch unserer #Demokratie zur #Thymokratie! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/we-remember-2025-meine-rede-zum-gedenktag-an-die-opfer-des-nationalsozialismus-in-stuttgart/


Bundestag will mit "Zeitenwende"-Gesetz Bundeswehr stärken

Flexiblere Arbeitszeiten, finanzielle Anreize und Änderungen im Dienstrecht: Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, das die Arbeit bei der Bundeswehr attraktiver machen soll.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-zeitenwende-gesetz-beschluss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Gesetz #Zeitenwende #Bundeswehr #Zustimmung