"Beim heutigen Körber Global Leaders Dialogue sprach Friedrich #Merz davon, dass er den Haftbefehl gegen Benjamin #Netanyahu nicht akzeptiert vom International Criminal Court und eine Vollstreckung in Deutschland abwenden möchte.

Das Völkerrecht ist im Westen nicht existent." #CDU #CSU

https://x.com/Nightmare_Snake/status/188252790941360143

Imperialistische Außenpolitik.

#Imperialismus #Neokolonialismzs #Rechtsextremismus #Rassismus #Gaza #Westbank #Palästina #Israel #IStGH #ICC