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Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.

Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.

'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-will-grenzkontrollen-fortsetzen-bis-eu-asylsystem-greift,UDxKlh9

Faeser will Grenzkontrollen fortsetzen bis EU-Asylsystem greift

Deutschland will weiter kontrollieren, wer über seine Grenzen einreist: "Bis das neue EU-Asylsystem" greift, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Zugleich konkretisierte sie die Pläne – und dürfte damit Menschenrechtler gegen sich aufbringen.
BR24 Redaktion (BR24)
#Faeser #spd
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (8 Monate her)
Autonomie und Solidarität
An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html

#fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks

Irreguläre Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an

Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen.
tagesschau.de
#Faeser #germany #Refugees #eu #migration #antireport #bundesregierung #fckafd #fckspd #pushbacks
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
Autonomie und Solidarität
#Ampel schottet ab

Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..

https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance

#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Konrad Litschko (taz)
#fdp #Faeser #Grüne #spd #Refugees #eu #Ampel #rassismus #migration #bundesregierung #sicherheitspaket #pushbacks @surveillance group
Autonomie und Solidarität
Bitte verbreitet den Artikel und helft Esam’s Geschichte, stellvertretend als eine von vielen, bekannt zu machen 🙏

Kfz-Mechatroniker in #Dinkelsbühl droht die Abschiebung

Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung…..

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kfz-mechatroniker-in-dinkelsbuehl-droht-die-abschiebung,ULztvdD

#MigrationIsAHumanRight #Migration #Refugees #Bayern #fckNzs #germany

Kfz-Mechatroniker in Dinkelsbühl droht die Abschiebung

Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung.
Laura Fischer-Grun (BR24)
#germany #fcknzs #Refugees #bayern #migration #MigrationIsAHumanRight #dinkelsbuhl
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
Autonomie und Solidarität
Unglaublich…. Robert A. aus #Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren , noch spricht er die Sprache.

Die Härtefallkommission in #Sachsen hat entschieden, dem Chemnitzer Robert A. kein #Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen und der Fall damit für die Kommission abgeschlossen.
(…)
Robert A. ist staatenlos, wurde in den Niederlanden geboren und lebt seit 30 Jahren in Sachsen. Im Juli sollte der 31-Jährige nach Serbien abgeschoben werden. Das war vom sächsischen Innenminister kurz zuvor gestoppt worden….

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/robert-abschiebung-haertefall-bleiberecht-100~amp.html

#RobertBleibt #Migration #Refugees #Rassismus #Asyl

Härtefallkommission entscheidet gegen den Chemnitzer Robert A.

Robert A. aus Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren, noch spricht er die Sprache. Nach der gestoppten Abschiebung hat nun die Härtefallkommission entschieden.
MDR SACHSEN (MDR)
#Refugees #rassismus #sachsen #migration #asyl #chemnitz #bleiberecht #robertbleibt
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
Autonomie und Solidarität
"Ich habe niemanden in Aserbaidschan. Ich habe keine Familie da", sagt die 18-Jährige, die Mitte September aus Linden (Gießen) nach Aserbaidschan abgeschoben wurde. Im Video-Telefonat mit dem hr beginnt sie immer wieder zu schluchzen. Sie wirkt erschöpft…
(…)
Die Abschiebung Mitte September traf sie vollkommen unvorbereitet. Die 18-Jährige hatte gerade eine Zusage für eine Pflegehelfer-Ausbildung bei der Diakonie erhalten. Weil ihr dafür noch eine Arbeitserlaubnis fehlte, hatte Aysu einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart. Doch als sie an der Behörde eintraf, war die Polizei schon da - und brachte sie direkt zum Flughafen…..

https://www.hessenschau.de/politik/abschiebung-statt-ausbildung-fall-aysu-wirft-fragen-auf-v1,abschiebung-aysu-aserbaidschan-100.html

#Migration #Asyl #Ampel #Bundesregierung #Rassismus #Antireport

Abschiebung statt Ausbildung: Fall Aysu wirft Fragen auf

Aysu will in Linden eine Pflegehelfer-Ausbildung beginnen, nur noch die Arbeitserlaubnis fehlt. Doch dann wird sie abgeschoben. Der Fall stößt in ihrem Umfeld auf Unverständnis. Der Innenminister widerspricht.
Milena Pieper und Elisabeth Czech (hessenschau.de)
#Ampel #rassismus #migration #antireport #bundesregierung #asyl
Autonomie und Solidarität
Trotz vorbildlicher Integration wurde Dela nach Spanien abgeschoben. Zurück lässt sie ihre Geschwister und ihre schwer kranke Mutter. Ihr droht Obdachlosigkeit.....

https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/albstadt/asylpolitik-klassenbeste-altenpflegerin-warum-dela-21-abgeschoben-wurde-2912434

#Migration #Refugees #Abschiebung #Asyl #Bürokratie #Antireport

Einfach abgeschoben - obwohl sie die Beste in ihrer Klasse war

Trotz vorbildlicher Integration wurde eine junge Frau ...
Hannah Irion (www.schwaebische.de)
#Refugees #migration #antireport #asyl #abschiebung #burokratie
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Monate her)
Autonomie und Solidarität
Abschiebung aus dem Frauenhaus - Schutzraum nicht mehr sicher......

"Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden.

„Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg sind erschüttert über das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde und des rot-grünen Senats, die auch vor der Ingewahrsamnahme von Frauen und Kindern, die vor Gewalt geflohen sind, nicht zurückschrecken“, teilten die Frauenhäuser mit. „In Österreich wurden die Frau und ihre Kinder in eine Unterkunft gebracht, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – die Person, vor der sie geflohen ist“, schilderte eine Mitarbeiterin.

Diese Abschiebepraxis stelle eine Bedrohung für die Arbeit der Frauenhäuser dar, die als anonyme Schutzorte für Gewaltbetroffene gedacht sind. „Durch das Vorgehen wird die Sicherheit dieser Schutzräume ernsthaft untergraben – eine Zäsur in der Geschichte der Hamburger Frauenhäuser“, hieß es in der Mitteilung...."

https://taz.de/Abschiebung-aus-dem-Frauenhaus/!6047871/

#BAMF #Rassismus #Migration #Ampel #Bundesregierung #HH #Hamburg #Grüne #SPD #Abschiebung #StopDeportation #Patriarchat #DublinVerfahren

Abschiebung aus dem Frauenhaus: Schutzraum nicht mehr sicher

Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden. Autonome Frauenhäuser sprechen von „Zäsur“.
taz
#Grüne #spd #hamburg #Ampel #rassismus #migration #bamf #bundesregierung #abschiebung #hh #dublinverfahren #stopdeportation #patriarchat
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
Autonomie und Solidarität
Kein sicherer Schutzraum mehr!

Nach Abschiebung aus Frauenhaus:
„Die Kinder hatten riesige Angst“

„Wenn gewalttätige Expartner ihre Kinder sehen, ist das oft ein Sicherheitsrisiko für ein Frauenhaus. Auch Abschiebungen erschweren den Gewaltschutz…..“

https://taz.de/Nach-Abschiebung-aus-Frauenhaus/!6054900/

#Abschiebung #Deutschland #Migration #Refugees #Asyl #Antireport

Nach Abschiebung aus Frauenhaus: „Die Kinder hatten riesige Angst“

Wenn gewalttätige Expartner ihre Kinder sehen, ist das oft ein Sicherheitsrisiko für ein Frauenhaus. Auch Abschiebungen erschweren den Gewaltschutz.
Katharina Schipkowski (taz)
#Refugees #migration #deutschland #antireport #asyl #abschiebung
Autonomie und Solidarität
Schämen sollten sie sich …..

„Die aufgeheizte Asyldebatte führt immer wieder zu besonders brutalen Abschiebungen, die Bundesländer vermelden stolz die gestiegene Zahl in EU-Staaten oder ihre Herkunftsländer »rückgeführter« Menschen.
Am Freitag berichteten gleich zwei Flüchtlingsräte über Vorfälle, die sich in dieser Woche ereignet hatten.

In Leipzig wurde eine Familie getrennt, nur die wegen schwerer Erkrankung nicht reisefähige Mutter wurde nicht nach Georgien gebracht.

Im niedersächsischen Osnabrück wurde ein Gambier, der sich wegen einer schweren psychischen Krise in eine Klinik hatte einweisen lassen, aus dem Krankenhaus geholt und abgeschoben…“

Brutale Abschiebungen aus #Leipzig und #Osnabrück

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188712.abschiebungen-brutale-abschiebungen-aus-leipzig-und-osnabrueck.html

#Abschiebung #Deportation #Asyl #Migration #Refugees #Bundesregierung #Germany

Brutale Abschiebungen aus Leipzig und Osnabrück

Erneut haben Flüchtlingsräte Abschiebefälle dokumentiert, bei denen es mutmaßlich zu Rechtsbrüchen kam. Ein Vater wurde mit zwei Kindern nach Georgien gebracht, während die schwerkranke Mutter zurückblieb.
nd-aktuell.de

Katja Diehl hat dies geteilt

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