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„Was würde mit der Unabhängigkeit der #Justiz geschehen, wenn autoritäre Populisten Macht im Staat bekämen?“ ⚖️

Friedrich Zillessen, Projektleiter unseres neuen Justiz-Projekts, war mit @ZEITONLINE über die Verwundbarkeit der deutschen Justiz, die Strategien autoritärer Populisten im Ausland und unsere Forschungsarbeit im Gespräch.

Hier geht’s zum ganzen Interview: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/justiz-gerichte-autoritaere-regierung-recht. 🔗
Schlagzeile der ZEIT: „Auch deutsche Regierende haben Gerichtsentscheide schon ignoriert". Unterzeile: „USA, Polen, Ungarn: Die Justiz ist oft das erste Ziel autoritärer Politiker. Der Jurist Friedrich Zillessen erforscht, wie gut deutsche Gerichte dagegen gewappnet sind."
Die Finanzverwaltungen ignorieren schon seit Jahrzehnten mit „Nichtanwendungserlassen“ die aktuelle Rechtsprechung, so dass Steuerpflichtige immer wieder bis zum BFH klagen dürfen.