#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Auschwitz #AfDVerbot #Rechtsextremismus #Bundestag

Am heutigen Tag des Erinnerns an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz bin ich froh, dass soviele Jurist*innen sich heute so klar für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie aussprechen. Und ich hoffe inständig, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem anschließen bei der Abstimmung über den Antrag, die Verfassungsmäßigkeit der AxD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

#NieWiederIstJetzt

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102