„Übertreibung des #Demonstrationsrechts“ - auf der Zunge 👅 zergehen lassen,bitte! Übertreibung von Recht? Sagt ein Jurist. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe…
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu

Das #LKA warnt die Berliner #CDU vor #Demonstranten. Drehen die jetzt auch hohl? Es ist unser verbrieftes Recht Demonstrationen abzuhalten wenn die #Demokratie und der #Rechtsstaat gefährdet sind. Achso, darum geht es dem LKA nicht? Man kann die Demozüge nicht biometrisch erfassen um unbedarfte Bürger drangsalieren zu können. Verstehe. Es ist auch ein Trauerspiel mit dem verfassungsfeindlichen Sicherheitspaket.

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Auschwitz #AfDVerbot #Rechtsextremismus #Bundestag

Am heutigen Tag des Erinnerns an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz bin ich froh, dass soviele Jurist*innen sich heute so klar für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie aussprechen. Und ich hoffe inständig, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem anschließen bei der Abstimmung über den Antrag, die Verfassungsmäßigkeit der AxD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

#NieWiederIstJetzt

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Mit seiner irrlichtenden Kommunikation zu #Brandmauer und #Migration schadet @_FriedrichMerz nicht nur der #CDU. Er schwächt all diejenigen, die den #Rechtsstaat und die offene Gesellschaft in Deutschland 🇩🇪 verteidigen

Schon, aber es war jetzt auch kein Naturgesetz, dass die #CDU #rechtsextrem werden musste.

Die hätten auch auf ne "#RepublikanischeTradition", "#RechtsStaat" oder wat anderes gehen können.

Deren Ding is vermutlich dass sie kalkuliert haben, dass sich der #Faschismus weltweit durchsetzen wird & sie wollten eben auf der Gewinner-Seite stehen.

#Demokratie #Rechtsstaat #Jurabubble #TeamResopal #Extremismus

Drei von interessierte Seite gern verbreitete Irrtümer über Beamt*innen:
- Neutralitätsgebot bedeutet nicht politische Enthaltsamkeit
- Mäßigungsgebot bedeutet nicht Schweigen gegen extremistische Angriffe auf unsere Demokratie
- Verfassungstreuepflicht bedeutet nicht, jedes Gesetz blind zu vollstrecken, auch wenn es Grundrechte verletzt.

Beamt*innen und Richter*innen sind Staatsbürger*innen, die für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht nur arbeiten, sondern kraft ihres Amtseids aktiv eintreten, ihn schützen und verteidigen sollen.

Dagegen wettern jene, die unsere Gesellschaft in die 1930er-Jahre zurückführen wollen. Denn das Konzept des demokratisch verantwortlichen Staatsdienstes ist die Konsequenz, die unser Grundgesetz daraus gezogen hat, dass es den N@zis so schnell und so weitgehend gelungen ist, den Staatsapparat zur Vollstreckung ihrer unfassbaren Verbrechen zu missbrauchen.

#NieWiederIstJetzt

Am Sonntag erscheint die 2. Folge von "Samt_vs_Seide" mit Steffi Beyrich und mir auf TikTok, YouTube und Instagram.

Wir arbeiten daran, bald auch auf Pixelfed und PeerTube zu veröffentlichen - aus (guten) Gründen. Leider gestaltet sich die Schaffung dieser Kanäle etwas hakelig.

https://www.instagram.com/samt_vs_seide/

#Demokratie #Rechtsstaat #AfDVerbot #NieWiederIstJetzt #Karlsruhe

Heute ein paar Freunde in der Stadt getroffen, 5.000 Freunde. Mit 500 hatten wir gerechnet.

#Karlsruhe ist eben die Residenz des Rechts, nicht der Rechten!

#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Linnemann #AfDVerbot #Verfassungsschutz

Der AxD gelingt es zunehmend - mit Hilfe bestimmter anderer Parteien - in die Schaltzentralen unserer Demokratie einzudringen. Daraus sollte man mindestens zwei Konsequenzen ziehen:

- Man sollte auch die im Auge behalten, die die Steigbügel halten.

- Man muss jede Form von Überwachung, Datensammlung etc. (ja, auch „Listen“, Herr Linnemann) in staatlicher Hand besonders kritisch betrachten. Denn die könnten mit einer AxD „am Ruder“ (Zitat Alice W. ) die Basis für erneute Menschenjagden wie in 1933-1945 werden.

Wer mit wachen Augen sieht, wie die AxD eins nach dem anderen von den N@zis kopiert (zuletzt die Ticket-Aktion), dem wird klar, worauf die AxD zusteuert - und dass sie vor gar keiner roten Linie Halt machen wird.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html

Ik erger me kapot over het #policor taalgebruik van grote organisaties die de #rechtsstaat geacht worden te beschermen. 'Risico op mensenrechtenschendingen' terwijl die rechten al structureel worden geschonden. In #Gaza is er risico op een 'humanitaire ramp' zeggen amnesty en andere grote organisaties terwijl de ramp zich al voltrekt. Met name kinderen maar ook anderen komen grootschalig om van honger en infectieziekten.

#Rechtsstaat #Demokratie #Syrien #Assad #Spahn

Gedankenexperiment für Politiker, die eine sofortige Rückkehr aller Syrer*innen fordern, obwohl unklar ist, ob diese dort (wieder) verfolgt werden für ihre Religion, ihre politischen Überzeugungen oder ihr Geschlecht:

Fänden Sie es auch ok, wenn man Sie selbst in ein solches Land schickt und sich die Verfolgung auf eine Ihrer eigenen Eigenschaften bezieht wie Hautfarbe oder sexuelle Orientierung?

Würden Sie von einem Land, in das Sie sich geflüchtet haben, nicht auch erwarten, dass man Sie in all den Freiheiten schützt, die in dem Land Ihrer Zuflucht - zu Recht - als selbstverständlich gelten?

Eben.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/jens-spahn-syrien-fluechtlinge-deutschland-lux.WCT8czw5LCXSDKKVrF3259?reduced=true

Den #Vortrag von Dr. Muriel Asseburg in der #Bochum|er Fritz Bauer Bibliothek findet ihr jetzt auf unserem Youtube Kanal!

👉 https://youtu.be/6RM0jSWnrO4

#fritzbauerforum #demokratieleben #Israel #Palestina #Antisemitismus #Rechtsstaat #7Oktober

Das Schweigen der Lehrer – Was bedeutet ein neues Gesetz für Unterricht in Israel?

In #Israel entscheidet künftig der Bildungsminister - nicht die Gerichte - ob die Äußerung einer Lehrkraft als Terror-Unterstützung zu werten ist.
Toller #Rechtsstaat.

Beispiel:
Schülerin: "Wir müssen alle in #Gaza töten, auch Frauen und Kinder."
Lehrerin: "Nein, wir töten keine Frauen und Kinder. In Gaza gibt es auch Unschuldige."
Die Lehrerin wurde wg. Terrorunterstützung suspendiert.

https://www.deutschlandfunk.de/das-schweigen-der-lehrer-was-bedeutet-neues-gesetz-fuer-unterricht-in-israel-dlf-9e17e56b-100.html

Kollektivbestrafung – jetzt auch für [palästinensische] Israelis

Wenn *nach Einschätzung des Innenministers* bewiesen ist, daß eine Familie von terrorist. Aktivitäten eines Mitglieds wußte, nichts unternahm und es noch motiviert hat, wird die Familie für 7 bis 15 Jahre in den #Gaza-Streifen oder einen anderen Ort, den der Innenminister bestimmen wird, vertrieben.
"Mit demokratischen Vorstellungen eines #Rechtsstaat​s hat [das Gesetz nach] Experten nichts zu tun."
https://www.deutschlandfunk.de/kollektivbestrafung-jetzt-auch-fuer-israelis-dlf-afccb016-100.html
#Israel

Neue Lage:

Große Lage-Umfrage (http://lagedernation.org/umfrage)

Durchsuchungen bei #LetzteGeneration

#ReichsbuergerRazzia & die Folgen

#Korruption im EU-Parlament

EU straft #Ungarn ab #Rechtsstaat

EU will 15% #Mindeststeuer

Öko-Energie-Bilanz 2022

http://lagedernation.org/hoeren