Liveblog zum Finanzpaket: ++ Debatte im Bundesrat läuft ++
Die Debatte zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat hat begonnen. Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Sitzung vor dem Verfassungsgericht. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, dem Schuldenpaket zuzustimmen.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
Die Debatte zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat hat begonnen. Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Sitzung vor dem Verfassungsgericht. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, dem Schuldenpaket zuzustimmen.
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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.tagesschau.de
