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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

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#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
tagesschau.de
#bundestag #liveblog #Bundesrat #regierungsbildung
Tino✅
tja, dann muss er ja mit der Afd koalieren. Da kann er ja nichts für.
Moses_D
Sein Problem ist, er hat schon viel ausgeschlossen und am Ende doch das vorher ausgeschlossen gemacht.
SterbeProzess
>>
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern.
<<

erstens erpresst er so die _SPD stimmt unseren Bedingungen zu oder wir gehen mit der AFD zusammen (was eh kommt noch vor der nächsten BT-Wahl).

Geschichte wiederholt sich
peacekeeper
#Merz kann seitens der Kapitalseite jetzt eh schon zurücktreten - durch die Kriegskredite hat er die Rüstungsunternehmen stark gemacht, und auch den Kriegsertüchtigungsunternehmungen - denn die Aufträge bekommen die privaten Firmen, wo #Blackrock Anteile hält, wetten? Und sogar der #DGB klatscht Beifall- auf zur Ostfront mit Gebrüll
#blackrock #merz #dgb