Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes #Haushalt #Bundestag Verteidigungsausgaben und Sondervermögen: Der Haushaltsausschuss hat am Sonntag einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057342
Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes
Berlin: (hib/SCR) Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechne...Deutscher Bundestag
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